Kein Minderungsrecht bei vorbehaltloser Mietzahlung trotz Kenntnis des MangelsBilligungsfrist von 6 Monaten überschritten

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da aufgrund des Gebells von einem Neufundländer eine Lärmbelästigung ausging. Die Vermieterin akzeptierte dies nicht. Ihrer Meinung nach haben die Mieter ihr Recht auf Minderung verwirkt. Hintergrund dessen war, dass von dem Hund schon seit fast 2 Jahren Lärmstörungen ausgingen, ohne dass die Mieter dies bemängelten.

Hundegebell berechtigt grundsätzlich zur Mietminderung

Das Amtsgericht Rostock entschied gegen die Mieter. Ihnen habe kein Recht auf Mietminderung zugestanden. Zwar könne eine Lärmbelästigung durch Tierhaltung das Recht zur Mietminderung begründen. Ein solches Recht haben die Mieter jedoch verwirkt.

Verlust des Minde­rungs­rechts wegen vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete

Setzt ein Mieter trotz Kenntnis eines Mangels den Gebrauch der Mietsache fort und zahlt insbesondere den Mietszins in voller Höhe weiter, führt dies nach Ansicht des Amtsgerichts zum Verlust des Minde­rungs­rechts. Dies folge aus einer entsprechenden Anwendung des § 539 BGB (neu: § 536 b BGB). Für die Geltendmachung des Minde­rungs­rechts gesteht die Rechtsprechung eine Billigungsfrist von sechs Monaten zu (vgl. LG Hannover ZMR 1979, 47; LG Köln, Beschl. v. 06.10.1987 - 1 S 309/87 = WuM 1988, 15; LG Paderborn MDR 1989, 455; AG Frankfurt am Main WuM 1992, 242). Diese war hier weit überschritten.