Kosten einer überob­li­ga­to­rischen Dichtig­keits­prüfung einer Gasleitung können nicht auf Mieter umgelegt werdenVerstoß gegen Wirt­schaftlich­keits­gebot

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen zwei Mietver­trags­parteien Streit darüber, ob die Mieterin die Betriebskosten einer Dichtigkeitsprüfung der Gasleitung in Höhe von 107,16 EUR zu zahlen habe. Die Mieterin warf der Vermieterin vor, gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen zu haben, da sie eine Dichtig­keits­prüfung alle fünf Jahre für erforderlich hielt. Die Mieterin dagegen verwies auf die technischen Regeln, wonach eine solche Prüfung nur alle 12 Jahre durchgeführt werden muss. Die Vermieterin erhob schließlich Klage gegen die Mieterin.

Kein Anspruch auf Kosten der Dichtig­keits­prüfung

Das Amtsgericht Münster entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf die geltend gemachten Nebenkosten zu. Die Entscheidung der Vermieterin, die Dichtig­keits­prüfung entgegen der Empfehlungen in den technischen Regeln alle fünf Jahre durchzuführen, stelle ein Verstoß gegen das Wirtschaft­lich­keitsgebot des § 556 Abs. 3 BGB dar.

Keine Beschränkung der Privatautonomie des Vermieters

Soweit die Vermieterin darin eine Beschränkung ihrer Privatautonomie sah, hielt das Amtsgericht dies für unzutreffend. Ein Vermieter sei nicht gehindert, nach freien Belieben Betriebskosten jeglicher Art und Höhe entstehen zu lassen. An den Mieter weitergeben dürfe er sie jedoch nur bei ordnungsgemäßem Kostengrund und angemessener Kostenhöhe.