Bewilligte Prozess­kos­tenhilfe kann bei Vortäuschen falscher Tatsachen wieder aufgehoben werdenKlägerin muss Gerichtskosten aufgrund unwahrer Behauptungen selbst tragen

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Münchner Mieterin von ihrer Vermieterin vor dem Amtsgericht München auf Zahlung rückständigen Mietzins verklagt. Sie hatte im Zeitraum August 2008 bis August 2010 jeweils Teile der monatlichen Miete einbehalten, so dass schließlich ein Rückstand in Höhe von 1.641 Euro aufgelaufen war.

Mieterin begründet Mietminderung mit Schimmelbildung in der Wohnung und defekten Heizkörpern

Als Begründung gab sie an, dass die Wohnung Mängel aufwiese. In der Nordwest-Ecke des Wohnzimmers sei im gesamten Bereich von der Decke bis zum Fußboden Schimmel vorhanden. Auch in der Küche fände sich Schimmel, der durch im Herbst neu eingebaute Fenster verursacht würde. Die Heizkörper in der Wohnung würden sich ohne ihr Zutun abkühlen bzw. auch bei vollem Aufdrehen des Ventils nicht warm werden, so dass es im Wohnzimmer kalt sei.

Mieterin beantragt Prozess­kos­tenhilfe

Während des Prozesses beantragte die Mieterin Prozesskostenhilfe, da sie wirtschaftlich nicht in der Lage sei, die Kosten des Verfahrens, insbesondere auch diejenigen für den Sachver­ständigen, der ihre behaupteten Mängel beweisen sollte, aufzubringen. Das Gericht bewilligte die Prozess­kos­tenhilfe.

Schimmel wurde durch unzureichendes Lüften verursacht

Während des Prozesses stellte sich heraus, dass der behauptete Schimmel im Wohnzimmer überhaupt nicht vorhanden war. Das Fenster in der Küche stand in keinem Zusammenhang mit der Schimmelbildung. Dieser war zum einen schon vor Einbau des Fensters aufgetreten. Zum anderen hatte in der Vergangenheit bereits ein Sachver­ständiger festgestellt, dass die Mieterin hier unzureichend lüfte und dadurch den Schimmel verursache.

Kalte Heizkörper sind auf Fehlbedienung der Mieterin zurückzuführen

Der Sachverständige stellte darüber hinaus fest, dass der Tempe­ra­tu­r­abfall des Heizkörpers darauf zurückzuführen sei, dass die Mieterin selbst nach kurzer Heizphase das Heizkör­per­ventil abdrehe.

Gewährung von Prozess­kos­tenhilfe aufgehoben

Daraufhin verurteilte der Richter die Mieterin zur Zahlung der rückständigen Miete und hob auch darüber hinaus den Beschluss auf, mit dem Prozess­kos­tenhilfe gewährt wurde. Die Mieterin habe durch unrichtige Darstellungen die für die Prozess­kos­tenhilfe maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht.

Exkurs: