Rolltoröffnung mittels Induk­ti­o­ns­schleife: Bei zu dichtem Heranfahren an Tor haftet Fahrer für Schäden am Auto selbstAnhalten und Abwarten nach Überfahren einer Induk­ti­o­ns­schleife für Garagenbenutzer zumutbar

Im zugrunde liegenden Fall wollte der Besucher eines Fitnessstudios Ende Mai 2009 gegen Mitternacht mit seinem Geschäftswagen aus der Tiefgarage des Studios, in der er geparkt hatte, ausfahren. Diese Tiefgarage hat ein Rolltor, das über eine im Boden eingebaute Induk­ti­o­ns­schleife geöffnet wird.

Auto durch Rolltor beschädigt

Da das Rolltor geschlossen war und sich auch nicht öffnete, fuhr er mit seinem Wagen sehr nah heran. Als sich das Tor darauf hin hob, streifte die vorstehende Abschlusskante des Tores die Stoßfän­ger­ver­kleidung des Pkws, riss das Kennzeichen ab und verformte die Stoßfän­ger­ver­kleidung, die vorne rechts oberhalb des Anstreifs­be­reichs brach. Es entstand ein Schaden von 3.226 Euro.

Kläger beanstandet fehlende Tot-Mann-Schaltung beim Rolltor

Den Schaden wollte die Eigentümerin des Autos von den Betreibern des Fitnessstudios ersetzt haben. Schließlich schuldeten diese während der Öffnungszeiten die freie Zu- und Abfahrt aus der Tiefgarage. Außerdem müsse eine Induk­ti­o­ns­schleife so eingerichtet sein, dass sich das Tor in Bewegung setze, wenn man darüberfahre. Und zuletzt habe eine Tot-Mann-Schaltung gefehlt, d.h. das Tor hätte bei Auftreten eines Widerstandes stehenbleiben müssen.

Hinweis auf verzögerte Öffnung des Tores durch Mitar­bei­te­rinnen erfolgt

Das Fitnessstudio weigerte sich jedoch zu zahlen. Die Technik sei intakt gewesen, es habe auch vorher nie Vorfälle gegeben. Darüber hinaus hätten Mitar­bei­te­rinnen den Fahrer darauf hingewiesen, dass das Tor spät aufgehe. Dieses öffne sich nämlich nicht direkt nach dem Überfahren der Induk­ti­o­ns­schleife, sondern erst nachdem das Fahrzeug kurz angehalten habe.

Fahrer hat Vorsichts­maß­nahmen grob missachtet

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München wies die Klage ab. Der Fahrer des Fahrzeuges sei unmittelbar an das Tor herangefahren. Da eine leicht vorstehende Abschlusskante an einem Rolltor üblich sei, hätte er einen Abstand einhalten müssen. Damit habe er die Sorgfalt außer Acht gelassen, die jedem verständigen Menschen obliege, sich oder die von ihm genutzten Sachen vor Schaden zu bewahren. Er habe daher mit seinem Verhalten die Vorsichts­maß­nahmen so grob missachtet, dass ein etwaiges Verschulden des Fitnessstudios vollständig zurücktrete.

Fehlen einer Tot-Mann-Schaltung begründe keine Pflicht­ver­letzung seitens des Fitness­stu­dio­be­treibers

Außerdem sei ein Anhalten und Abwarten nach dem Überfahren einer Induk­ti­o­ns­schleife zumutbar. Ein unmittelbares Öffnen sei nicht geschuldet. Auch das Fehlen einer Tot-Mann-Schaltung begründe keine Pflichtverletzung. Das geschlossene Tor sei für jeden sichtbar gewesen. Die Situation sei daher nicht mit der zu vergleichen, in der sich ein Tor wieder schließt, wenn sich ein Auto im Torbereich befinde.