Keine Stilllegung einer Müllab­wur­f­anlage mittels Mehrheits­beschlussesStilllegung einer Müllab­wur­f­anlage ist keine bauliche Veränderung oder Gebrauchs­re­gelung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2023 wurde auf einer Eigen­tü­mer­ver­sammlung in Hessen mehrheitlich beschlossen, dass die Müllabwurfanlage aus hygienischen Gründen stillgelegt werden soll. Die Stilllegung sollte durch das Zuschrauben der Schachtöffnung erreicht werden. Eine Wohnungs­ei­gen­tümerin war damit nicht einverstanden. Sie war gehbehindert und musste nunmehr die etwa 100 Meter und von einer erheblichen Steigung geprägten Weg bis zur Müllsam­mel­stelle zurückgelegen. Mittels einer einstweiligen Verfügung wollte sie daher die Stilllegung der Müllab­wur­f­anlage verhindern.

Unwirksamkeit des Beschlusses über Stilllegung der Müllab­wur­f­anlage

Das Amtsgericht Königstein im Taunus entschied zu Gunsten der Wohnungs­ei­gen­tümerin. Sie könne mittels einstweiliger Verfügung den Stopp der Stilllegung der Müllab­wur­f­anlage verlangen. Denn der entsprechende Still­le­gungs­be­schluss sei mit hoher Wahrschein­lichkeit unwirksam, da er nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche.

Keine Stilllegung einer Müllab­wur­f­anlage mittels Mehrheits­be­schlusses

Die bloße Stilllegung einer Müllab­wur­f­anlage könne nach Auffassung des Amtsgerichts nicht durch einen Mehrheitsbeschluss erreicht werden. Zum einen werde durch die Stilllegung nicht der Gebrauch der Anlage geregelt, weshalb der Beschluss nicht auf § 19 WEG gestützt werden könne. Zum andere liege keine bauliche Veränderung vor, weshalb auch die Anwendung von § 20 WEG ausscheide.