Unwirksame Schönheits­reparatur­klausel aufgrund Arbeits­aus­führung "auf fachhand­werk­lichem Niveau"Fach­handwerker­klausel stellt unangemessene Benachteiligung des Mieters dar

In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Mieter einer Wohnung entsprechend einer Regelung im Mietvertrag die Schön­heits­re­pa­raturen "auf fachhand­werk­lichen Niveau" ausführen. Der Mieter hielt dies für unzulässig. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Unwirksamkeit der Schön­heits­re­pa­ra­tur­klausel

Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten des Mieters. Dieser sei unangemessen benachteiligt worden, weil er eigene Arbeiten "auf fachhand­werk­lichen Niveau" habe ausführen sollen. Da ein Mieter in der Regel selbst über keine fachhand­werk­lichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge, werde er gezwungen Fachkräfte einzuschalten. Die Regelung habe daher einer Fachhandwerkerklausel gleich gestanden und sei somit unwirksam gewesen.