13.12.2024
13.12.2024  
Sie sehen eine Einbauküche in einer Wohnung.

Dokument-Nr. 33875

Drucken
Urteil11.12.2023Amtsgericht Köln203 C 73/23
passende Fundstellen in der Fachliteratur:
  • GE 2024, 199Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2024, Seite: 199
Für Details Fundstelle bitte Anklicken!
ergänzende Informationen

Amtsgericht Köln Urteil11.12.2023

Anpassung der Betriebs­kosten­vorauszahlung ist pro Abrechnung nur einmal möglichNachträgliche Anpassung ausnahmsweise bei veränderten Umständen möglich

Die Anpassung der Betriebs­kosten­vorauszahlung gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann pro Abrechnung nur einmal erfolgen. Ausnahmsweise kommt eine nachträgliche Anpassung gestützt auf § 313 BGB in Betracht, wenn sich die Umstände verändern und diese zum Zeitpunkt der vorherigen Anpassung noch unbekannt waren. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Mietver­hält­nisses über eine Wohnung in Köln rechnete die Vermieterin im April 2022 über die Heiz- und Betriebskosten ab. Zugleich erhöhte sie die Vorauszahlungen, die ab Juni 2022 gezahlt werden sollten. Im November 2022 erhöhte die Vermieterin nochmals die Heizkos­ten­vor­aus­zah­lungen und begründete dies mit den gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukrainekrieges. Die Mieterin war mit der erneuten Erhöhung nicht einverstanden, so dass der Fall vor Gericht kam.

Unwirksamkeit der erneuten Erhöhung der Vorauszahlungen

Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten der Mieterin. Die erneute Erhöhung der Vorauszahlungen sei unwirksam. Sie könne nicht auf § 560 Abs. 4 BGB gestützt werden, weil eine Anpassung der Betrie­bs­kos­ten­vor­aus­zah­lungen aufgrund der jeweiligen Abrechnung nur einmal erfolgen könne. Dieses Recht habe die Vermieterin mit der Anpassung im April 2022 verbraucht.

Keine ausnahmsweise Anpassung der Vorauszahlungen

Soweit eine ausnahmsweise Anpassung gestützt auf § 313 BGB in Betracht gezogen wird, scheitere dies nach Ansicht des Amtsgerichts daran, dass die Vermieterin die erste Anpassung zu einem Zeitpunkt vorgenommen hat, zu dem infolge des Ukrainekrieges die Energiepreise schon ganz erheblich gestiegen waren und im Übrigen etwa gleich hoch waren wie bei der späteren Anpassung. Schließlich habe die Vermieterin nichts dazu vorgetragen, warum ihr ein Festhalten an den bisherigen Vorauszahlungen unzumutbar wäre.

Quelle: Amtsgericht Köln, ra-online (vt/rb)

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Urteil33875

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI