Rücknahme eines Einspruchs gegen Strafbefehl wegen Fahrerfluchts begründet kein Schuld­ein­ge­ständnisHaft­pflicht­versicherung kann aufgrund Einspruchs­rü­cknahme kein Versi­che­rungs­schutz ablehnen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 kam es in Koblenz zu einem Verkehrsunfall als die Fahrerin eines Transporters beim Abbiegen einen geparkten Pkw touchierte. Die Fahrerin bemerkte die Kollision nach eigenen Angaben nicht und fuhr daher weiter. Gegen die Fahrerin erging wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ein Strafbefehl. Den dagegen eingelegten Einspruch nahm sie wieder zurück. Die Haftpflicht­ver­si­cherung der Fahrerin glich den Unfallschaden in Höhe von fast 7.000 EUR aus und klagte anschließend auf Rückerstattung der Versi­che­rungs­leistung. Die Versicherung warf der Fahrerin wegen der Fahrerflucht eine Obliegenheitsverletzung vor. Durch die Rücknahme des Einspruchs stehe das Verschulden der Fahrerin fest.

Kein Anspruch auf Rückerstattung der Versi­che­rungs­leistung

Das Amtsgericht Koblenz entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein Anspruch auf Rückerstattung der Versi­che­rungs­leistung zu. Sie sei nicht leistungsfrei geworden. Denn sie habe nicht nachweisen können, dass die Beklagte die Kollision zwingend wahrgenommen haben muss und sich daher unerlaubt vom Unfall­or­tentfernt hat. Eine Oblie­gen­heits­ver­letzung der Beklagten stehe damit nicht fest.

Kein Schuld­ein­ge­ständnis wegen Einspruchs­rü­cknahme

In der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl könne nach Ansicht des Amtsgerichts kein Schuld­ein­ge­ständnis gesehen werden. Denn für die Rücknahme seien viele Ursachen denkbar. Auf die Einräumung eines Verschuldens durch die Beklagte könne insoweit nicht geschlossen werden.