Verstoß gegen Verbot der Zusendung unerwünschter Werbemails begründet Verhängung eines OrdnungsgeldesVorliegen einer Einwilligung zu Werbemails kann durch Double-Opt-In-Verfahren sichergestellt werden

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verbraucher erwirkte im November 2012 vor dem Amtsgericht Hamburg eine Unterlassungsverfügung gegen eine Online-Partner­ver­mittlung. Hintergrund dessen war, dass die Online-Partner­ver­mittlung dem Verbraucher unerwünscht E-Mail-Werbung zusandte. Trotz der Unter­las­sungs­ver­fügung erhielt der Verbraucher im Januar 2014 innerhalb von acht Tagen unerwünscht 80 E-Mails von der Partner­ver­mittlung. Diese enthielten die Benach­rich­tigung, dass sich Mitglieder der Plattform für das Profil des Verbrauchers interessierten und sich der Verbraucher direkt mit den Interessenten in Verbindung treten sollte. Die Zusendung der E-Mails hatte seinen Grund darin, dass unbekannte Dritte eigenmächtig die neue E-Mail-Adresse des Verbrauchers nutzten um ihn bei der Online-Partner­ver­mittlung ohne Angaben eines Namens anzumelden. Der Verbraucher sah jedenfalls in der Zusendung der E-Mails Werbung und somit einen Verstoß gegen die Unter­las­sungs­ver­fügung. Er beantragte daher die Verhängung eines Ordnungsgeldes.

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen verbotener Zusendung von Werbemails

Das Amtsgericht Hamburg entschied zu Gunsten des Verbrauchers und verhängte gegen die Online-Partner­ver­mittlung ein Ordnungsgeld von 3.000 EUR. Denn die Partner­ver­mittlung habe ohne das Einverständnis des Verbrauchers Werbemails verschickt und somit gegen die Unter­las­sungs­ver­fügung verstoßen. In diesem Zusammenhang sei es unerheblich gewesen, dass die versandten E-Mails ihren Ausgangspunkt in der Kontaktanfrage anderer Nutzer der Plattform hatten.

E-Mails stellten Werbung dar

Nach Ansicht des Amtsgerichts haben die E-Mails auch Werbung dargestellt. Sie sollten den Verbraucher nämlich dazu animieren eine kosten­pflichtige Premium-Mitgliedschaft abzuschließen. Denn nur durch eine solche Mitgliedschaft sei es uneingeschränkt möglich gewesen Nachrichten oder Bilder mit anderen Nutzern auszutauschen und sie somit kennenzulernen.

Fehlendes Double-Opt-In-Verfahren begründete Verschulden der Online-Partner­ver­mittlung

Die Online-Partner­ver­mittlung habe nach Auffassung des Amtsgerichts auch schuldhaft gehandelt. Der Vorwurf sei darin zu sehen gewesen, dass sie den Versandt der Werbemails auf die missbräuchliche Registrierung der E-Mail-Adresse des Verbrauchers durch eine Dritten hin zuließ. Sie hätte zum Beispiel durch ein Double-Opt-In-Verfahren sicherstellen müssen, dass die Einwilligung des Verbrauchers vorliegt. Im Rahmen dieses Verfahrens erhalte der Inhaber einer E-Mail-Adresse nach der Anmeldung eine Nachricht mit der Aufforderung, die Anmeldung durch das Öffnen der in der Nachricht enthaltenen Internetadresse zu bestätigen (Check-Mail). Durch das Aufrufen des Links stimme der Verbraucher dem Empfang von Werbemails zu. Dadurch könne verhindert werden, dass eine E-Mail-Adresse ohne Einverständnis verwendet wird. Denn eine ausbleibende Reaktion auf die Check-Mail wirke als Ablehnung.