Unzulässigkeit eines selbständigen Beweis­ver­fahrens zwecks Einholung eines Gutachtens zur ortsüblichen VergleichsmietePflicht zur Miet­erhöhungs­begründung obliegt Vermieter

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Vermieter einer Wohnung in Hamburg im Dezember 2023 beim Amtsgericht Hamburg die Einholung eines Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Der Vermieter beabsichtigte die Erhöhung der Miete. Um diese begründen zu können, stellte er den Antrag.

Unzulässigkeit des selbständigen Beweis­ver­fahrens

Das Amtsgericht Hamburg entschied, dass es nicht zulässig sei, vor einem Mieterhöhungsverlangen die ortsübliche Vergleichsmiete durch einen Sachver­ständigen im Wege des selbständigen Beweis­ver­fahrens klären zu lassen. Der Vermieter dürfe die ihm gesetzlich obliegende Pflicht der Mieter­hö­hungs­be­gründung nicht auf das Gericht abwälzen. Es stehe dem Vermieter frei, einen von ihm auszuwählenden Sachver­ständigen zu beauftragen. Nur wenn die Mieterin durch ein solches Gutachten nicht überzeugt werden sollte, bedürfe es im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens der Einholung eines Sachver­stän­di­gen­gut­achtens mit den entsprechenden Kostenrisiken.