Mieter hat Anspruch auf Anbringung einer Markise trotz Wärme­dämm­verbund­systemTriftiger Grund zur Versagung der Erlaubnis zur Anbringung besteht nicht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In Folge von Sanie­rungs­a­r­beiten am Wohnhaus wurde die von den Mietern einer Wohnung angebrachte Markise entfernt. Nach dem Abschluss der Arbeiten wollten die Mieter eine neue Markise anbringen. Dies wurde ihnen jedoch von den Vermietern mit der Begründung, dass durch die Installation der Markise das Wärme­dämm­ver­bund­system beschädigt werden würde, untersagt. Die Mieter waren damit nicht einverstanden und erhoben Klage auf Erteilung der Zustimmung.

Anspruch auf Zustim­mungs­er­teilung zur Anbringung der Markise bestand

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek entschied zu Gunsten der Mieter. Diese haben einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zum Anbringen einer Markise gehabt. Denn die Installation der Markise sei vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt und somit von den Vermietern zu dulden gewesen.

Versagung der Erlaubnis nur aus triftigem Grund

Die Vermieter haben die Erlaubnis nur verweigern dürfen, so das Amtsgericht weiter, wenn sie dazu einen triftigen Grund gehabt hätten. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Nach den Ausführungen eines Sachver­ständigen habe die Möglichkeit bestanden die Markise mit Hilfe von Zwischen­konsolen derart an die Fassade anzubringen, dass das Wärme­dämm­ver­bund­system nur geringfügig beschädigt worden wäre. Dadurch sei allenfalls ein geringer Wärmeverlust zu befürchten gewesen.