Kein Anspruch des Fluggastes auf Ersatz der Rechtsanwalts­gebühren bei vorheriger Beauftragung eines Inkas­so­un­ter­nehmensKeine Notwendigkeit zur Beauftragung eines Rechtsanwalts

In dem zugrunde liegenden Fall beauftragte ein Fluggast ein Inkassounternehmen zur außer­ge­richt­lichen Durchsetzung von Ausgleichs­zah­lungen. Nachdem das Mahnschreiben des Inkas­so­un­ter­nehmens erfolglos blieb, beauftragte der Fluggast einen Rechtsanwalt, der ebenfalls ein Mahnschreiben aufsetzte. Nachdem dieses auch zu keinem Erfolg führte, erhob der Fluggast schließlich Klage. In diesem Zusammenhang forderte er Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren.

Kein Anspruch auf Ersatz der Rechts­an­walts­ge­bühren

Das Amtsgericht Erding entschied gegen den Fluggast. Ihm habe kein Anspruch auf Ersatz der Rechts­an­walts­ge­bühren zugestanden. Zwar stelle die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der außer­ge­richt­lichen Geltendmachung von Ausgleichs­zah­lungen nach Verzugseintritt grundsätzlich eine Maßnahmen zur zweck­ent­spre­chenden Rechts­ver­folgung dar. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn zuvor bereits ein Inkas­so­un­ter­nehmen beauftragt wurde. In diesem Fall sei die zusätzliche Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht notwendig. Dies habe hier umso mehr gegolten, weil das anwaltliche Mahnschreiben gegenüber der Erstmahnung keinen substanziellen Mehrwert aufgewiesen und in rechtlicher Hinsicht lediglich pauschal auf die gängige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verwiesen habe.