Keine verspätete Rückgabe der Mietsache durch Zurücklassen einiger befüllter Kisten in gemein­schaftlich genutzter BürokücheVermieter steht kein Nutzungs­entschädi­gungs­anspruch zu

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter von Büroräumen in Düsseldorf hatte im Jahr 2011 einige Räume untervermietet. Nachdem das Mietverhältnis Ende August 2016 endete, bestand Streit darüber, ob der Untermieter die Mietsache verspätet zurückgegeben hatte. Hintergrund dessen war, dass der Untermieter einige befüllte Kisten in der gemein­schaftlich genutzten Büroküche zurückgelassen hatte. Diese wurden erst im Dezember 2016 entfernt. Der Mieter der Büroräume verlangte daher vom Untermieter eine Nutzungsentschädigung für September und November 2016. Er führte an, dass er die vom Untermieter genutzten Büroräume durch das Zurücklassen der Kisten nicht habe weitervermieten können. Da der Untermieter dies anders sah, kam es zur Klage.

Kein Anspruch auf Nutzungs­ent­schä­digung

Das Amtsgericht Düsseldorf entschied gegen den Mieter. Ihm stehe kein Anspruch auf eine Nutzungs­ent­schä­digung gemäß § 546 a Abs.1 BGB zu. Denn die Mietsache sei ihm nach Beendigung des Mietver­hält­nisses zurückgegeben worden.

Keine verspätete Rückgabe wegen zurück­ge­lassener Kisten

Die Mietsache sei nicht verspätet zurückgegeben worden, so das Amtsgericht, weil der Untermieter befüllte Kartons in der Büroküche zurückgelassen hatte. Dies stelle keine unvollständige Erfüllung seiner Räumungspflicht dar. Es sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der gemein­schaftlich genutzten Büroküche um einen untergeordneten Bestandteil der Büroräume handele. Durch das Zurücklassen der Kartons in der Büroküche sei weder die Nutzbarkeit der Büroräume im Ganzen noch deren Vermietbarkeit mehr als unerheblich beeinträchtigt worden.