AG Bremen zum Fristbeginn bei der Insol­ven­zan­fechtungZeitpunkt der Geldübergabe an den Gerichts­voll­zieher und nicht Geldeingang beim Gläubiger entscheidend

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Insol­venz­ver­walter in der Geldübergabe des Schuldners aufgrund eines Strafbefehls eine anfechtbare Handlung gesehen und wollte das Geld für die Insolvenzmasse vereinnahmen.

Amtsgericht verneint anfechtbare Handlung des Schuldners

Das Amtsgericht Bremen entschied, dass eine anfechtbare Handlung des Schuldners nicht vorläge. Im Fall der Barzahlung des Schuldners an den vollstreckenden Gerichtsvollzieher sei in zeitlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt der Geldübergabe an das Vollstre­ckungsorgan und nicht auf den späteren Zeitpunkt der Weiterleitung bzw. der Gutschrift des Geldbetrages auf dem Konto des Zahlungs­emp­fängers/Gläubigers abzustellen. Der Gerichts­voll­zieher verwalte die Gelder lediglich treuhänderisch. Er habe den Betrag am 8. April 2010 vom Schuldner erhalten, der Antrag auf Eröffnung des Insol­venz­ver­fahrens ging beim Gericht am 11. Juli 2010 ein. Damit sei auch die 3-Monatsfrist überschritten.