Dachge­schoss­ausbau, Gerüst, verklebte Fenster und große Putzschäden rechtfertigen Mietminderung von 30 %Mietver­trag­licher Ausschluss des Minde­rungs­rechts unwirksam

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab Januar 2021 kam es an einem Wohnhaus in Berlin zu umfangreichen Sanierungs- und Instand­set­zungs­a­r­beiten. So wurde das Wohnhaus eingerüstet und sämtliche Fenster mit Folien verklebt. Zudem wurde das Dachgeschoss ausgebaut, wodurch es zu lauten Klopf- und Schlag­ge­räuschen kam. Zudem entstanden in der darunter liegenden Wohnung erhebliche Putzschäden an der Decke. Die Mieter der Wohnung beanspruchten aufgrund der Beein­träch­ti­gungen eine Mietminderung. Die Vermieterin lehnte dies ab und verwies auf einen mietver­tragliche Regelung, wonach bei Instand­set­zungs­a­r­beiten kein Recht zur Mietminderung besteht. Die Mieter erhoben schließlich Klage.

Recht zur Mietminderung wegen Bauarbeiten, Gerüst, verklebter Fenster und Putzschäden

Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschied zu Gunsten der Mieter. Ihne stehe gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Recht zur Mietminderung zu. Eine erhebliche Beein­träch­tigung wegen der umfassenden Bauarbeiten, der Einrüstung und der Putzschäden stehe außer Frage. Insgesamt können die Mieter die Bruttomiete um 30 % mindern. Die Minderungsquote bildete das Gericht wie folgt: - Dachge­schoss­ausbau 12 % - Gerüst 5 % - verklebte Fenster 5 % - große Putzschäden 8 %

Ausschluss des Minde­rungs­rechts unwirksam

Das Minderungsrecht sei nach Ansicht des Amtsgerichts nicht aufgrund der mietver­trag­lichen Regelung ausgeschlossen. Die Regelung sei für den Mieter nachteilig und damit gemäß § 536 Abs.4 BGB unwirksam.