Anbau einer Terrasse nebst bodentiefen Fenstern an Erdge­schoss­wohnung stellt aufgrund Durch­gangs­verkehrs und Müllstands­fläche keine Modernisierung darWohnungsmieter nicht zur Duldung der Baumaßnahme verpflichtet

In dem zugrunde liegenden Fall plante eine Vermieterin im November 2015 an einer in einem Hinterhaus gelegenen Erdgeschosswohnung eine Terrasse nebst bodentiefen Terrassentüren anzubauen. Ihrer Meinung nach werde dadurch der Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöht. Denn durch die Terrasse verbessere sich die Attraktivität der Wohnung. Dies sahen die Mieter der Erdge­schoss­wohnung jedoch anders. Sie führten an, dass Bewohner und Besucher des Gartenhauses an ihrer Wohnung vorbei müssten. Zudem verwiesen die Mieter darauf, dass in ca. 3-5 Metern Entfernung eine Müllstands­fläche existiert. Die Terrasse verbessere daher keineswegs die Attraktivität der Wohnung. Da die Mieter sich weigerten die Baumaßnahme zu dulden, erhob die Vermieterin Klage auf Duldung.

Kein Anspruch auf Duldung des Terrassenanbaus

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Duldung des Terrassenanbaus gemäß § 555 d Abs. 1 BGB zu, da eine zu duldende Moder­ni­sie­rungs­maßnahme nicht vorliege.

Keine Erhöhung des Gebrauchswertes der Erdge­schoss­wohnung

Zwar seien mit dem Anbau einer Terrasse regelmäßig Vorteile verbunden, so das Amtsgericht. So vergrößere sich die Nutzfläche, es können Wäscheständer oder andere Gegenstände auf der Terrasse abgestellt werden und es bestehe die Möglichkeit des Aufenthalts im Freien. Dennoch liege keine Moder­ni­sie­rungs­maßnahme im Sinne von § 555 b Nr. 4 BGB vor. Denn der Gebrauchswert der Mietsache sei nicht nachhaltig erhöht worden. Durch den Terrassenanbau werde die Privatsphäre eingeschränkt. Es liege nicht im erhöhten Interesse eines Mieters über eine Terrasse nebst bodentiefen Türen mit Blick auf eine nahe sowie emittierende Müllstands­fläche verbunden mit Durchgangsverkehr zu verfügen.