Verfas­sungs­ge­richtshof NRW kann möglichen Verstoß des NRW-Haushaltsgesetz 2023 gegen die Schuldenbremse nicht prüfenUnzulässige abstrakte Normenkontrolle zum NRW-Haushaltsgesetz 2023

Der Landtag Nordrhein-Westfalen stellte in seiner Plenarsitzung vom 20. Dezember 2022 durch Beschluss fest, dass die durch den völker­rechts­widrigen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Krisensituation im Jahr 2023 eine außer­ge­wöhnliche Notsituation begründe, die sich der Kontrolle des Staates entziehe und die Finanzlage des Landes Nordrhein-Westfalen erheblich beeinträchtige. Am selben Tag beschloss der Landtag das Haushaltsgesetz 2023. In seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 verabschiedete der Landtag das NRW-Krisen­be­wäl­ti­gungs­gesetz. Dadurch wurde das Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine" errichtet. Das Haushaltsgesetz 2023 enthält in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 die Ermächtigung des Ministeriums der Finanzen zur Aufnahme von Kreditmitteln bis zum Höchstbetrag von 5 Mrd. Euro zur Finanzierung der Aufgaben dieses Sondervermögens. Damit verbunden ist in § 2 Abs. 1 Satz 3 Haushaltsgesetz 2023 die Regelung, dass die danach aufgenommenen Kreditmittel ab dem Jahr 2024 innerhalb von 25 Jahren konjunk­tur­gerecht getilgt werden.

Die Mitglieder der NRW-Landtags­frak­tionen der SPD und FDP haben einen Normen­kon­trol­lantrag zur verfas­sungs­ge­richt­lichen Überprüfung dieser Kredi­t­er­mäch­tigung und Tilgungs­re­gelung gestellt. Sie machen geltend, die beanstandete Norm des Haushalts­ge­setzes 2023 sei verfas­sungs­widrig, weil sie mit den maßgeblichen Regelungen zur Schuldenbremse unvereinbar sei. Die Voraussetzungen der "Notla­ge­n­ausnahme" seien nicht erfüllt.

Der Verfas­sungs­ge­richtshof hat den Normen­kon­trol­lantrag als unzulässig verworfen. In ihrer mündlichen Urteils­be­gründung hat die Präsidentin des Verfas­sungs­ge­richtshofs Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb unter anderem ausgeführt:

Dem Verfas­sungs­ge­richtshof ist eine Überprüfung, ob das Haushaltsgesetz 2023 gegen die Schuldenbremse verstößt, nicht zugänglich. Die landes­haus­halts­recht­lichen Bestimmungen können vom Verfas­sungs­ge­richtshof im Wege der abstrakten Normenkontrolle nur am Maßstab der Landes­ver­fassung überprüft werden. Eine Kontrolle anhand von Regelungen des Grundgesetzes oder einfach­ge­setz­licher Vorschriften ohne Verfassungsrang ist unzulässig. Eine landes­ver­fas­sungs­rechtliche Regelung der Schuldenbremse, anhand derer der Verfas­sungs­ge­richtshof das Haushaltsgesetz überprüfen könnte, gibt es aber nicht.

Das in Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG enthaltene grundsätzliche Verbot der Netto­kre­dit­aufnahme gilt seit dem 1. Januar 2020 zwar unmittelbar auf Basis des Grundgesetzes und ist damit auch für die Länder verbindlich. Die in Art. 109 Abs. 3 Satz 5 GG vorgesehene nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder erfolgte in Nordrhein-Westfalen aber nicht in der Landes­ver­fassung, sondern in der Landes­haus­halts­ordnung (§§ 18 bis 18h LHO) und damit durch einfaches Gesetz ohne Verfassungsrang.