Hund muss Halsband oder Brustgeschirr mit Namen und Adresse des Halters tragenKennzeichnungs­pflicht im Berliner Hundegesetz rechtmäßig - Verfassungs­beschwerde eines Hundehalters nicht erfolgreich

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Berliner Hundehalter gegen die Verpflichtung aus § 12 Abs. 2 HundeG, wonach Halterinnen und Halter ihren Hund in der Öffentlichkeit mit ihrem Namen und ihrer Adresse am Halsband oder am Brustgeschirr kennzeichnen müssen. § 12 Berliner Hundegesetz lautet im Wortlaut:

§ 12 Kennzeich­nungs­pflicht

(1) Die Halterin oder der Halter hat auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass ein Hund, der den dritten Lebensmonat vollendet hat, mit einer fälschungs­si­cheren Kennzeichnung (§ 4) versehen wird. Die Halterin oder der Halter sowie den Hund führende Personen sind ver-pflichtet, das Auslesen des Transponders durch die zuständige Behörde zu dulden und zu unterstützen.

(2) Außerhalb des eingefriedeten Grundstücks, auf dem der Hund gehalten wird, und bei Mehrfa­mi­li­en­häusern außerhalb der Wohnung müssen Hunde stets ein geeignetes Hals-band oder Brustgeschirr mit dem Namen und der Anschrift der Halterin oder des Halters so-wie der Hunde­steu­ermarke tragen.

Der Beschwer­de­führer machte geltend, diese Regelung verletze seine Privatsphäre, weil er perso­nen­be­zogene Daten offenlegen müsse. Zugleich setze ihn diese Verpflichtung dem Risiko aus, Opfer von Straftaten zu werden, weil so seine Wohnanschrift ausgespäht werden könne.

Verpflichtung zur Kennzeichnung des Hundes nicht verfas­sungs­widrig

Der Verfas­sungs­ge­richtshof des Landes Berlin ist dem nicht gefolgt. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung berühre zwar das Grundrecht des Beschwer­de­führers auf informationelle Selbst­be­stimmung aus Art. 33 Satz 1 der Verfassung von Berlin (VvB). Der Eingriff sei jedoch von sehr geringem Gewicht, da die Kennzeichnung auch verdeckt erfolgen könne.