"Thermal- und Erlebnisbad mit Gesund­heits­zentrum" am Bodensee darf gebaut werdenKlage zweier Anwohnerinnen abgewiesen

Der Bebauungsplan sieht in Friedrichshafen-Fischbach im Bereich zwischen Bodenseeufer und der Bundesstraße 31 neben der Erhaltung und Weiter­ent­wicklung des dortigen Frei- und Strandbades den Bau eines Thermal­bad­kom­plexes vor, mit dem ein vor zehn Jahren erkundetes, zu Heilzwecken geeignetes Wasservorkommen genutzt werden soll. Ferner soll ein „Gesund­heits­zentrum“ mit Therapie- und Seminarräumen sowie einem Restaurant und 96 Gästezimmern entstehen. Dem Projekt liegt ein Entwurf des Designers Colani zugrunde, weshalb landläufig vom „Colani-Bad“ die Rede ist. Den Antrag­stel­le­rinnen gehören Wohnhäuser an der B 31 (Zeppelinstraße), die durch eine etwa 50 m breite Obstanlage von der Anlage getrennt sind. Sie wenden sich gegen den ganzjährigen Betrieb des Bades mit bis zu 600.000 Besuchern anstelle des bisher nur saisonalen Betriebs des Frei- und Strandbades mit etwa 120.000 Besuchern im Jahr. Sie machen unter anderem geltend, dass durch die vorgesehene Bebauung der bisher weitgehend freie Blick auf den Uferbereich und den See erheblich beeinträchtigt werde.

Der Senat hat entschieden, dass der Bebauungsplan keinen rechtlichen Bedenken begegne. Maßgeblich hierfür sind unter anderem folgende Erwägungen: Die das Verfahren (Auslegung und Ausfertigung des Bebauungsplans) betreffenden Rügen der Antrag­stel­le­rinnen seien schon deshalb nicht berechtigt, weil der Grünord­nungsplan, der die zum Ausgleich für die Eingriffe in die Natur vorgesehenen Maßnahmen enthalte, nicht Bestandteil des Bebauungsplans sei. Das Vorhaben verstoße nicht gegen den Landes­ent­wick­lungsplan, weil er in Einklang mit dessen Vorgabe stehe, den Uferbereich des Bodensees als Freizeit-, Erholungs- und Tourismusraum unter Bewahrung der vorhandenen Naturlandschaft weiter zu entwickeln. Das Projekt sei auch vereinbar mit dem Boden­see­u­ferplan als Teil des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben, der vorsehe, dass am Bodenseeufer nur solche Erholungs­ein­rich­tungen zugelassen werden sollten, die auf einen Standort am Wasser angewiesen seien. Denn die Fortführung des bestehenden Frei- und Strandbades am Ufer sei wesentlicher Bestandteil des dem Bebauungsplan zugrunde liegenden Gesamtkonzepts. Außerdem decke sich dieses Konzept einschließlich des geplanten „Gesund­heits­zentrums“ mit der regio­na­l­pla­ne­rischen Zielsetzung, die Kur-, Erholungs- und Bademög­lich­keiten in den Boden­see­u­fer­ge­meinden - auch zur besseren Auslastung in der Vor- und Nachsaison - im ökologisch vertretbaren Umfang bedarfsgerecht weiter auszubauen. Hierbei sei davon auszugehen, dass sowohl das Frei- und Strandbad als auch das neu hinzukommende Thermalbad nur dann in freier Trägerschaft ohne Zuschüsse durch die Stadt betrieben werden könnten, wenn dem Investor gestattet werde, ein „Gesund­heits­zentrum“ zu betreiben. Denn trotz aller Bemühungen sei es der Stadt Friedrichshafen nicht gelungen, einen Träger für das Projekt zu finden, der sich auf einen reinen Badebetrieb beschränke und dennoch ohne öffentliche Subventionen auskomme. Von Bedeutung sei in diesem Zusammenhang auch, dass durch planerische Vorgaben hinreichend sichergestellt sei, dass der „Seehag“, ein natur­schutz­rechtlich unter besonderem Schutz stehender Baumbewuchs unmittelbar am Ufer, in seinem Bestand nicht gefährdet werde.

Schließlich sei die von der Stadt getroffene Abwägungs­ent­scheidung nicht zu beanstanden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gemeinderäte sich an den in der Frühphase des - fünfjährigen - Planungs­ver­fahrens geschlossenen Rahmenvertrag mit dem Investor gebunden geglaubt hätten und deshalb nicht mehr abwägungsbereit gewesen seien. Ihnen sei auch bewusst gewesen, dass die Ausblickslage von der Zeppelinstraße aus auf See und Seehag eingeschränkt werde. Durch Absenkung der Gebäudehöhen gegenüber den ursprünglichen Planungen und durch eine gewisse Gliederung der Baulichkeiten seien die Kulisse des Seehags und ein - allerdings eingeschränkter - Blick auf den See erhalten geblieben; nur der bis zu 30 m hohe „Wassertropfen“ rage als schlanker Solitär daraus hervor. Deshalb sei auch der Eingriff in das Landschaftsbild hinnehmbar. Ferner blieben ufernah geführte Erholungswege erhalten und würden sogar besser als bisher rechtlich gesichert. Die Problematik des ruhenden Verkehrs sei gesehen und dadurch bewältigt worden, dass Stell­platz­flächen geplant würden, die weit über das nach der Landes­bau­ordnung erforderliche Maß hinaus gingen. Die Lärmimmissionen, die von den Einrichtungen ausgingen, seien zutreffend ermittelt und bewertet worden. Infolge der abschirmenden Wirkung der neu zu errichtenden Gebäude werde sich die bestehende Situation insgesamt verbessern. Jedenfalls sei keine relevante Erhöhung des Lärmpegels zu erwarten. Dies gelte auch für die Parti­ke­lim­mis­sionen (Feinstaub); die vorhandene Belastung werde durch das Bad allenfalls geringfügig erhöht, die ab 2010 geltenden Grenzwerte würden an keiner Stelle überschritten.