Einmaliger Erwerb einer geringen Menge Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt keinen Ausschluss von Bewerbung für Polizei­vollzugs­dienstReflektierter Umgang des Bewerbers spricht nicht für fehlende charakterliche Eignung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In Baden-Württemberg wurde ein Bewerber für den Polizei­voll­zugs­dienst wegen fehlender charakterlicher Eignung ausgeschlossen. Grund dessen war, dass er vor sechs Jahren im Alter von 14 Jahren einmalig eine geringe Menge Marihuana erworben hatte. Gegen den Ausschluss klagte der Bewerber. Er führte an, dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten gehandelt habe, er seit dem straflos sei und sich klar von der Straftat distanziert habe. Das Verwal­tungs­gericht Breisgau gab der Klage statt. Nunmehr wollte das beklagte Land die Zulassung der Berufung erreichen.

Einmaliges Fehlverhalten führt nicht zwingend zum Ausschluss von Bewer­bungs­ver­fahren

Der Verwal­tungs­ge­richtshof Baden-Württemberg bestätigte die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts. Zwar können auch einmalige Fehlverhalten mit straf­recht­licher Relevanz unabhängig von ihrer Sanktionierung Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizei­voll­zugs­dienst begründen. Es verbiete sich jedoch jeder Schematismus. Es müssen stets die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.

Reflektierter Umgang mit Jugendsünden begründet keine Zweifel an charakterlicher Eignung

Handele es ich um eine einmalige und wenig strafrechtlich relevante Tat, die das Gepräge einer Jugendsünde hat und zeitlich lange zurückliegt, rechtfertige dies nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richtshofs keine Zweifel an der charakterlichen Eignung, wenn der Bewerber reflektiert mit dem Fehlverhalten umgeht und sich seine Persön­lich­keits­ent­wicklung seitdem stabil entwickelte. So lag der Fall hier. Der Kläger sei seit dem Verstoß gegen das Betäu­bungs­mit­tel­gesetz nicht noch einmal straffällig in Erscheinung getreten und habe sich glaubhaft von dem Verstoß distanziert. Er habe zudem das Abitur und die Befähigung zur Offiziers­laufbahn sowie zum Medizinstudium erworben.