Sonderabfälle dürfen nicht frei entsorgt werden

Die Klägerin des Verfahrens, ein in Baden-Württemberg ansässiges Unternehmen der Abfal­l­ent­sorgung, hatte von verschiedenen gewerblichen und industriellen Abfallerzeugern Abfälle wie schlammige Tankrückstände, Schlämme aus der Farb- und Lackentfernung und verbrauchte Öle zur Entsorgung übernommen. Bis zu 1.500 Tonnen pro Jahr dieser besonders überwa­chungs­be­dürftigen Abfälle hatte sie vorbehandelt und der Sonder­ab­fa­ll­ver­bren­nungs­anlage eines privaten Entsor­gungs­un­ter­nehmens in Brunsbüttel (Beigeladene) zur Entsorgung zugeführt. Ihr war von der SAA Sonder­ab­fa­l­l­agentur Baden-Württemberg GmbH (Beklagte) aufgegeben worden, diese Abfälle im Rahmen der durch Landes­ver­ordnung geregelten Zuweisung in der Sonder­ab­fa­ll­ver­bren­nungs­anlage eines Unternehmens in Hamburg beseitigen zu lassen. Die gegen diese behördliche Anordnung gerichtete Klage des Entsor­gungs­un­ter­nehmens hatte das Verwal­tungs­gericht Stuttgart abgewiesen.

Die - wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene - Berufung der Klägerin hat der Verwal­tungs­ge­richtshof nach mündlicher Verhandlung am 21.03.2006 jetzt zurückgewiesen.

Zur Begründung hat er im wesentlichen ausgeführt: Die thermische Behandlung der in Rede stehenden Abfälle in der Verbren­nungs­anlage der Beigeladenen sei bei einer am Europäischen Gemein­schaftsrecht orientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften nicht als Verwertung zu qualifizieren, sondern als Teil der Abfall­be­sei­tigung. Die Gewinnung von Energie in der genannten Anlage sei nicht der Hauptzweck der Verbrennung der Abfälle, sondern lediglich ein Nebenzweck, was insbesondere ein vom Senat eingeholtes Sachver­stän­di­gen­gut­achten belege. Die Beigeladene mache ihren Umsatz weit überwiegend mit der Abfall­ver­brennung und nur in Höhe von maximal 3,5 % mit dem Verkauf thermischer Energie. Zudem habe die Klägerin nicht nachgewiesen, dass der Betrieb der Verbren­nungs­anlage der Beigeladenen ohne die Versorgung mit den im Streit befindlichen Abfällen unter Verwendung einer Primä­r­ener­gie­quelle (wie Heizöl) fortgesetzt werden müsste oder dass die Beigeladene für die Anlieferung der Abfälle eine Vergütung entrichte.