Weiterhin kein Lotto bei Schlecker im Saarland

Die GmbH nimmt im Auftrag der Spielteilnehmer Spielscheine entgegen und vermittelt diese an die lizenzierten Anbieter, insbesondere die Gesellschaften des deutschen Lotto-Toto-Blocks in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Sinne hatte die GmbH bei den Filialen der Firma Schlecker im Saarland Spiel­teil­nehmern die Möglichkeit der Teilnahme an bundesweit zugelassenen Lotte­rie­spiel­ver­an­stal­tungen (insbesondere Lotto 6 aus 49, Spiel 77, Super 6 und Glücksspirale) angeboten. Das Personal der Firma Schlecker wickelte dort vollständig die Teilnahme an diesem Vermitt­lungs­angebot ab, nahm die Zahlungen der Spieler entgegen und quittierte die Spielteilnahme. Wegen dieser Tätigkeit hatte der Betreiber einer Annahmestelle der Saarland-Sporttoto GmbH bei dem Landgericht Saarbrücken eine auf das Wettbe­wer­bsrecht gestützte Verbots­ver­fügung erwirkt.

Das Verwal­tungs­gericht hat den nunmehr gegen das Ministerium gerichteten Antrag dahin ausgelegt, dass es der GmbH um die vorläufige Klärung der Frage gehe, ob vorübergehend die Glückss­piel­ver­mittlung über die saarländischen Filialen der Firma Schlecker fortgesetzt werden dürfe oder nicht. Dieser Antrag sei unzulässig, weil die Frage, ob die konkrete Tätigkeit der Firma Schlecker als Vertrie­b­s­partner der GmbH rechtmäßig sei, vorliegend nicht geklärt werden könne. Es handele sich hierbei um Ansprüche, die von der Firma Schlecker geltend zu machen seien; der GmbH fehle es hierfür an der Antragsbefugnis. Dies gelte auch, wenn der Vertrieb in Zusammenarbeit mit Filialisten lotte­rierechtlich, d.h. nach den Bestimmungen des geltenden Lotte­rie­staats­ver­trages, generell unbedenklich sei.