AfD darf Sommerfest im Dorfge­mein­schaftshaus feiernEilantrag des AfD-Gemein­de­ver­bandes Gersheim auf Zugang zum Dorfge­mein­schaftshaus

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1, 3 KSVG erfüllt seien. Der Gemeindeverband sei anspruchs­be­rechtigt, es werde Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung i.S.d. § 19 Abs. 1 KSVG verlangt, die Veranstaltung entspreche dem Widmungszweck, die Kapazitäten seien zumindest für den hilfsweise geltend gemachten Veran­stal­tungstag nicht ausgeschöpft und es lägen auch sonst keine durchgreifenden Hinde­rungs­gründe vor.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten binnen zwei Wochen die Beschwerde an das Oberver­wal­tungs­gericht des Saarlandes zu.