Bundes­gleich­stel­lungs­gesetz gilt nur für FrauenBeteiligung an der Kindererziehung gibt einem Mann nicht den Anspruch, wie eine Frau vorrangig befördert zu werden

Das Verwal­tungs­gericht Wiesbaden folgte im Ergebnis dem Einwand des Klägers nicht, er habe für die Erziehung seiner beiden Kinder wie eine Frau Erzie­hungs­urlaub (jetzt Elternzeit) genommen und auch eine zeitlang nur anteilig gearbeitet, so dass auch auf ihn das Bundes­gleich­stel­lungs­gesetz anzuwenden sei, das auf die Gleichstellung von Frauen und Männern abziele. Deshalb lägen in seiner Person überwiegende Gründe vor, die eine Beförderung vor den Frauen rechtfertige.

Die Kammer entschied, dass der Kläger zu recht nicht befördert worden sei. Rechtsgrundlage sei hierfür § 8 des Bundes­gleich­stel­lungs­ge­setzes. Bei der Bundesbehörde habe zum fraglichen Zeitpunkt in der Besol­dungs­gruppe A 11 eine Unter­re­prä­sentanz von Frauen bestanden. Zur Durchsetzung der Frauenförderung, die grundgesetzlich in Art. 3 Abs. 2 GG verankert ist, dürften die Frauen mit gleicher Note wie der Kläger diesem vorgezogen werden, gleichgültig, ob sie Kinder haben oder nicht. Denn die Zugehörigkeit zur Gruppe der Frauen führe nicht erst bei der tatsächlichen Wahrnehmung weiblicher Rollen und Lebensentwürfe zu einer möglichen Benachteiligung, sondern auch die Erwartung, dieser Lebensentwurf werde sich irgendwann realisieren, beeinträchtige die beruflichen Chancen jeder Frau. Überwiegende Gründe in der Person des Mannes, die ein Abweichen von der Bevor­zu­gungs­re­gelung für Frauen erlauben würden, sah die Kammer auch nicht in der Tatsache, dass der Kläger bei der Erziehung seiner Kinder seinen Anteil geleistet hat. Denn seine berufliche Biographie entspreche allenfalls einer typischen Frauen­bio­graphie und überwiege sie nicht. Weitere Gründe, die möglicherweise zu einer anderen Entscheidung führen könnten, wie Schwer­be­hin­derung oder Alleinerziehung der Kinder, lagen nicht vor.

Da die Beförderung des Klägers nach Auffassung der Kammer in diesem Auswahl­ver­fahren somit zu recht nicht erfolgte, wies die Kammer seine Klage auf Schadenersatz wegen Nicht­be­för­derung zurück.