Zur Zweit­woh­nungs­steuer für Studierende in WeimarStudierende mit Hauptwohnsitz im Elternhaus müssen keine Zweit­woh­nungs­steuer bezahlen

Auf der Grundlage der Satzung zur Erhebung einer Zweit­woh­nungs­steuer zog ihn die Stadt Weimar zur Zahlung heran. Nach erfolglosem Wider­spruchs­ver­fahren wandte sich der Kläger an das Verwal­tungs­gericht. In seiner Entscheidung gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass die Voraussetzungen zur Steuererhebung nicht vorlagen, weil der Kläger eine Haupt- und eine Nebenwohnung im Sinne der Zweit­woh­nungs­steu­er­satzung nicht innegehabt habe. Die Satzung erfordere, dass der Steuer­pflichtige sowohl über die Haupt- als auch die Nebenwohnung „verfügen“ könne. Dies sei aber - auch bei erwachsenen - Kindern, die in dem ihnen überlassenen Zimmer bei den Eltern wohnen, regelmäßig nicht der Fall. Kindern seien Räume in der elterlichen Wohnung grundsätzlich nicht zu selbständigem Gebrauch überlassen. Ausnahmen könnten allenfalls aufgrund besonderer Umstände in Erwägung gezogen werden; etwa bei abgeschlossenem Lebensbereich, eigenem Hausstand oder Mietzahlung.