Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Diese fehlende rheinland-pfälzische Konzession könne auch nicht durch eine etwaig vorhandene österreichische Lizenz ersetzt werden, da diese allein für Österreich Geltung haben könne. Auch sehe das Gemein­schaftsrecht eine Befreiung von dieser grundsätzlich erforderlichen Erlaub­nis­pflicht nicht vor. Des Weiteren führten die Richter aus, bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das nach rheinland-pfälzischem Landesrecht vorgesehene Konzes­si­ons­er­for­dernis gegen nationales Recht verstoße oder mit Europarecht unvereinbar sei. Dabei sei zunächst zu beachten, dass, anders als in anderen Bundesländern, in Rheinland-Pfalz kein staatliches Monopol im Bereich des Glückss­pie­l­an­gebotes bestehe. Vielmehr eröffne das Landesrecht ausdrücklich die Konzes­si­ons­vergabe an private Anbieter. So sei auch der derzeit einzige Konzes­si­ons­inhaber, die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, ein privates Unternehmen. Dass bisher keine weiteren Konzessionen erteilt worden seien, ändere an der grundsätzlich bestehenden Möglichkeit einer weiteren Konzes­si­ons­vergabe nichts. Gleiches gelte für die Vereinbarkeit der landes­recht­lichen Vorschriften mit Europarecht.

Letztlich überwiege das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Ordnungs­ver­fügung auch deshalb, weil von solchen Glücksspielen ein erhebliches Suchtpotential ausgehe und die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel darstelle. Vor diesem Hintergrund habe das rheinland-pfälzische Finanz­mi­nis­terium dem derzeitigen Konzes­si­ons­inhaber auch nachträglich Beschränkungen und Auflagen hinsichtlich der Ausgestaltung des Wettangebotes, der Einschränkung der Werbung sowie hinsichtlich der Maßnahmen zur Suchtprävention auferlegt. Diese Beschränkungen würden jedoch durch eine unbeschränkte Tätigkeit nicht konzes­si­o­nierten Mitveranstalter unterlaufen.