Führer­schei­n­entzug auch für im Rahmen der Berufsausübung begangene Verkehrs­verstöße zulässigVG Trier zum Führer­schei­n­entzug für Berufs­kraft­fahrer

Der Entscheidung lag der Antrag eines LKW-Fahrers zugrunde, bei dem sich innerhalb eines Zeitraums von ungefähr sechs Jahren insgesamt 18 Punkte - im Wesentlichen wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tungen sowie Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstands auf Autobahnen - angesammelt hatten. Die zuständige Fahrer­laub­nis­behörde entzog ihm daraufhin die Fahrerlaubnis.

Gegen die sofort vollziehbare Entscheidung suchte der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz beim Verwal­tungs­gericht Trier nach, indes ohne Erfolg. Die Richter führten zur Begründung aus, gerade Verkehrs­teil­nehmer die sich häufig im Straßenverkehr bewegten, seien in besonderer Weise verpflichtet, die Verkehrsregeln einzuhalten, was der Antragsteller trotz mehrfacher Hinweise des Antraggegners und auch nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht getan habe. Auch auf seine beruflichen Belange könne keine Rücksicht genommen werden, weil es sich bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG, der die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten vorsehe, um zwingendes Recht handele.