Zusatz "ungültig" macht den Stimmzettel nicht ungültig

Der Kläger des vorliegenden Verfahrens hält die Stimmabgabe wegen dieses handschrift­lichen Zusatzes auf dem Stimmzettel für ungültig. Der zuständige Wahlausschuss und die mit dem Wahleinspruch angerufene Aufsichts­behörde hatten dagegen keine Bedenken.

Der Streit hat im zu entscheidenden Fall einen konkreten Hintergrund: Sollte die Stimmabgabe durch diesen einen Stimmzettel ungültig sein, würde dies zu dem Ergebnis führen, dass eine Wähler­ver­ei­nigung einen Sitz im Ortgemeinderat verlieren und eine Partei einen Sitz gewinnen würde.

Das Verwal­tungs­gericht Trier hat die Klage abgewiesen. Zwar sei nach den Bestimmungen des Kommu­nal­wahl­ge­setzes - so die Richter - die Stimmabgabe ungültig, wenn der Stimmzettel einen Zusatz enthalte. Das Gesetz sehe aber selbst vor, dass eine Stimme nicht nur durch Ankreuzen abgegeben werden könne, sondern auch durch eine andere eindeutige Kennzeichnung. Deshalb liege ein Zusatz, der die Wahlhandlung ungültig mache, nur dann vor, wenn die Eintragung auf dem Stimmzettel mehr als eine Kennzeichnung des Wählerwillens beinhalte. Ein über den Abstim­mungs­willen hinausgehender Inhalt könne dem Zusatz "ungültig" jedoch gerade nicht entnommen werden. Vielmehr solle eine zuvor vorgenommene Ankreuzung rückgängig gemacht werden, wodurch nicht mehr als der Wählerwille zum Ausdruck gebracht werde.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung durch das Oberver­wal­tungs­gericht Rheinland-Pfalz beantragen.