Auch türkische Kinder haben Anspruch auf berufliche Aufstiegs­för­derung (Meister-BAföG)

Die 26-jährige türkische Klägerin erhielt im Jahr 1998 eine unbefristete Aufent­halt­s­er­laubnis. Sie wohnt bei ihren türkischen Eltern, die Aufent­halts­be­rech­ti­gungen besitzen. Nach Abschluss der Hauptschule und des Berufs­vor­be­rei­tungsjahrs absolvierte sie die Ausbildung als Friseurin gemäß Gesellenbrief mit Erfolg. Im Juli 2006 lehnte das Landratsamt ihren Antrag auf Förderung für den Meisterlehrgang ab, mit der Begründung, die Klägerin falle nicht unter den Personenkreis des Aufstiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­gesetz (AFBG). Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, sie müsse wie Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union behandelt werden, die wie Deutsche Anspruch auf Förderung hätten.

Dem ist die 11. Kammer gefolgt:

Die Klägerin habe einen Anspruch auf das sog. Meister-BAföG. Dieser Anspruch ergebe sich aus Artikel 9 Satz 2 des Beschlusses 1/80 des Assozia­ti­o­nsrats EWG/Türkei (ARB 1/80). Danach würden türkische Kinder, die ordnungsgemäß bei ihren erwerbstätigen oder berufstätig gewesenen Eltern wohnten, unter Zugrundelegung derselben Qualifikationen wie die Kinder von Deutschen zum allgemeinen Schulunterricht, zur Lehrlings­aus­bildung und zur beruflichen Bildung zugelassen. Diese Bestimmung enthalte somit ein Gebot der Gleich­be­handlung Die Klägerin habe deshalb Anspruch auf die begehrte Förderung.