VG Schleswig erklärt Bürger­meis­terwahl für ungültigUnregel­mä­ßig­keiten bei der Ausgabe von Brief­wahl­un­terlagen

In der Stichwahl vom 26.03.2006 hatte der damalige und jetzige Amtsinhaber, Bürgermeister Hammermann, seinen Herausforderer Gerken mit einem Vorsprung von nur 95 Stimmen geschlagen. Im ersten Wahlgang am 12.03.2006 hatte hingegen Gerken noch einen knappen Stimmen­vor­sprung für sich verbuchen können.

Ein Bürger aus Barmstedt hatte mit einem erfolglosen Einspruch bei der Kommu­na­l­auf­sichts­behörde des Kreises Pinneberg Unregel­mä­ßig­keiten geltend gemacht und dabei insbesondere auf das Verfahren bei der Ausgabe von Brief­wahl­un­terlagen bei der Stichwahl hingewiesen. So sind Brief­wahl­un­terlagen an Bevollmächtigte von Wählern ausgegeben worden, ohne dass ein konkreter Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines für Brief­wahl­un­terlagen vorgelegen hatte. Überdies hat es Unstimmigkeiten bei der Information des unterlegenen Bewerbers über die Möglichkeit eines solchen Vorgehens gegeben.

Darüber hinaus war vor dem Verwal­tungs­gericht streitig, ob Sonder­wahl­bezirke oder bewegliche Wahlvorstände für die Stimmabgabe in den drei Seniorenheimen der Stadt Barmstedt hätten eingerichtet werden müssen.

Die Kommu­na­l­aufsicht des Kreises Pinneberg hat vor Gericht Fehler eingeräumt, jedoch die Auffassung vertreten, dass diese Fehler „tendenzlos“ gewesen seien, also keine konkreten Auswirkungen auf das Ergebnis der Stichwahl erkennbar seien.

Die 6. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts Schleswig hat nach ausführlicher mündlicher Verhandlung die Stichwahl vom 26.03.2006 für ungültig erklärt.

Zur Begründung führte der Kammer­vor­sitzende bei der Verkündung des Urteils mündlich aus, dass die Stichwahl vom 26.03.2006 angesichts der Vorgehensweise bei der Ausgabe der Brief­wahl­un­terlagen für ungültig zu erklären war. In 122 Fällen (abzüglich einer nicht bekannten Anzahl mündlich gestellter Anträge) seien Brief­wahl­un­terlagen ausgegeben worden, ohne dass der dafür erforderliche konkrete Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines für die Briefwahl mit Begründung vorgelegen habe. Dies sei rechtswidrig. Bei einem Stimmen­vor­sprung von nur 95 Stimmen für den gewählten Bewerber sei nicht auszuschließen, dass diese Vorgehensweise auf das Wahlergebnis entscheidenden Einfluss gehabt haben könnte.