Anwohner klagen erfolgreich gegen Straßenausbau­beiträge - Straßenausbau­beitragssatzung fehlerhaftStraßenausbau­beitragssatzung fehlt es an einer wirksamen Vertei­lungs­re­gelung

Hintergrund der Erhebung der Straßenausbaubeiträge waren Erneu­e­rungs­a­r­beiten der Straße Am Pappelgraben im Bereich zwischen den Einmündungen in die Quellwiese und Wüstenstraße.

Straße­n­aus­bau­bei­trags­satzung fehlt es an einer wirksamen Vertei­lungs­re­gelung

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidungen führte die Kammer aus, bereits die Straße­n­aus­bau­bei­trags­satzung selbst weise Fehler auf. Konkret fehle es an einer wirksamen Vertei­lungs­re­gelung. Diese betreffe die Einordnung der Straßenart der erneuerten Straße, die maßgeblich dafür sei, wie der entstandene Aufwand verteilt werde.

Richter: Maßgeblich für den von den Anliegern zu tragenden Anteil des Aufwands für Verbesserungen oder Erneuerungen einer Straße ist der tatsächliche Anteil des Anlie­ger­verkehrs am Gesamt­ver­kehr­s­auf­kommen

In ihrer Satzung habe die Beklagte auf die Funktion der Straße nach ihrer Verkehrsplanung abgestellt, nicht auf die tatsächlichen Verkehrs­ver­hältnisse. Maßgeblich für den von den Anliegern zu tragenden Anteil des Aufwands für Verbesserungen oder Erneuerungen einer Straße sei aber der tatsächliche Anteil des Anlie­ger­verkehrs am Gesamt­ver­kehr­s­auf­kommen, zumal die Verkehrsplanung der Gemeinde aufgrund der tatsächlichen Verkehrs­ver­hältnisse überholt sein könne. Die Kammer hat in ihren Entscheidungen auf weitere Zweifel an der gegenwärtig gültigen Satzungs­re­gelung der Beklagten hingewiesen. Die Heran­zie­hungs­be­scheide seien aber allein wegen Fehlens einer wirksamen Vertei­lungs­re­gelung aufzuheben gewesen.