VG Neustadt: Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlenAufbürden der Kosten für Fehlalarm auf Allgemeinheit sachlich nicht gerechtfertigt

Der Kläger der zugrunde liegenden Entscheidung ist Inhaber eines Kiosks in Landau. Am 14. August 2010 wurde die Polizei­in­spektion Landau abends gegen 21.30 Uhr von einer Privatperson darüber informiert, dass an dem Kiosk die rote Rundumleuchte aktiviert sei. Zwei Polizeibeamte fuhren vor Ort und stellten die aktivierte Leuchte fest. Die Beamten überprüften den Kiosk von außen, stellten aber keine Auffälligkeiten fest. Alle Türen waren ordnungsgemäß verschlossen und gesichert. Der später zu dem Sachverhalt angehörte Kläger gab an, bei der Auslösung der Anlage habe es sich um einen einmaligen technischen Defekt gehandelt.

Kioskbesitzer klagt gegen Auferlegung der Kosten für Polizeieinsatz

Für den Polizeieinsatz stellte das Polizei­prä­sidium Rheinpfalz dem Kläger insgesamt 120 Euro in Rechnung. Dagegen erhob der Kläger nach erfolgloser Durchführung eines Wider­spruchs­ver­fahrens Klage und machte geltend, der technische Defekt könne ihm nicht zugerechnet werden.

Übernahme der Kosten für Fehlalarm durch Kioskbesitzer nicht unangemessen

Das Verwal­tungs­gericht Neustadt hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die einschlägigen Vorschriften für Amtshandlungen der Polizei für eine ungerecht­fertigte Alarmierung durch eine Einbruch­mel­de­anlage eine Gebühr von 120 Euro vorsähen. Ungerecht­fertigt sei eine Alarmierung durch eine Einbruch­mel­de­anlage, wenn die Polizei eine Ursache für die Alarmauslösung nicht feststellen könne. Dies sei hier der Fall gewesen. Es sei nicht unangemessen, wenn der Benutzer einer solchen Anlage für Fehlalarm gebüh­ren­rechtlich einstehen müsse. Der Alarm ohne erkennbaren Anlass sei bei technischen Anlagen eine typische Erscheinung. Eine sachliche Rechtfertigung, der Allgemeinheit die Kosten für den Fehlalarm aufzubürden, sei nicht gegeben.