Straffälligem Wachmann kann Berufserlaubnis entzogen werdenMassive Handgreif­lich­keiten zeigen fehlende Zuverlässigkeit

Der Antragsteller war seit 1992 im Besitz der zur Ausübung des Bewachungs­ge­werbes erforderlichen Erlaubnis. Im Jahr 2003 war er mit Überwa­chung­s­tä­tig­keiten im Bereich des Bad Dürkheimer Wurst­ma­rkt­ge­ländes und der angrenzenden Straßen beauftragt. Hierbei kam es innerhalb von 6 Tagen zu mehreren Vorfällen:

Der Antragsteller, der hierzu nicht befugt war, nahm einen Betrunkenen fest. Dabei fesselten er und ein weiterer Angehöriger des Sicher­heits­dienstes den alkoholisierten Mann und schlugen zur Überwindung der Gegenwehr auf ihn ein, so dass dieser zahlreiche Prellungen und Schürfwunden erlitt.

Zwei Tage später verfolgte der Antragsteller mit zwei weiteren zur Überwachung eingesetzten Personen drei flüchtende Männer und schlug auf einen an Krücken gehenden Mann derart ein, dass dieser ein Platzwunde am Hinterkopf, Prellungen im oberen Schulterbereich und ein Hämatom im Nacken erlitt.

Schließlich nahmen der Antragsteller und drei weitere Personen zwei mutmaßliche Räuber fest, fesselten ihnen die Hände mit Handschellen auf den Rücken und legten sie mit dem Gesicht nach unten auf den Boden. Im Anschluss hieran traten sie auf die Festgenommenen ein, wobei diese verschiedene Verletzungen, u. a. eine Nierenprellung, davon trugen.

Der Antragsteller wurde deshalb im Jahr 2005 wegen gefährlicher Körper­ver­letzung und Freiheits­be­raubung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nachdem die zuständige Behörde im Oktober 2006 von dieser Verurteilung erfahren hatte, widerrief sie die dem Antragsteller erteilte Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungs­ge­werbes mit sofortiger Wirkung.

Das Verwal­tungs­gericht hat in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme bestätigt: Die massiven Handgreif­lich­keiten gegenüber Fremden, die der straf­recht­lichen Verurteilung zugrunde lägen, und die fehlende ausreichend selbstkritische Einstellung zu seinem Fehlverhalten zeigten, dass dem Antragsteller die für die Tätigkeit eines Bewachungs­un­ter­nehmers unerlässliche Zuverlässigkeit fehle. Die Erlaubnis dürfe deshalb mit sofortiger Wirkung entzogen werden.