Rückwirkende Regelung über Perso­na­l­kos­te­n­er­stattung für kommunale RevierförsterVorlage an Verfas­sungs­ge­richtshof aufgrund Verstoßes gegen das Rechts­s­taats­prinzip

Die Klägerin des Verfahrens - die Verbands­ge­meinde Cochem-Land - begehrt vom Land Rheinland-Pfalz eine höhere Erstattung von Personalkosten für kommunale Revierförster für die Jahre 2002 bis 2004.

Auf dem Gebiet der Verbands­ge­meinde bestehen vier Forstreviere, die jeweils von einem kommunalen Forstbeamten betreut werden. Für diesen Revierdienst sieht das Landes­wa­ld­gesetz die Erstattung anteiliger Personalkosten durch das Land vor. Nach dem Landes­wa­ld­gesetz vom 30. November 2000 wird hinsichtlich der Höhe der Kosten auf die Reviergröße, also einen flächen­be­zogenen Maßstab, abgestellt.

Im April 2005 wurde das Landes­wa­ld­gesetz durch das Erste Standa­rd­fle­xi­bi­li­sie­rungs­gesetz (SFG) geändert und für die Zukunft eine neue Regelung hinsichtlich der Perso­na­l­kos­te­n­er­stattung getroffen. Rückwirkend ab dem Jahr 2002 sieht das SFG in Artikel 12 Absatz 2 eine nachträgliche Reduzierung der Erstat­tungs­ansprüche vor, und zwar eine Beschränkung auf höchstens 30 % der durch­schnitt­lichen Personalkosten je Person.

Die Klägerin macht mit ihrer Klage geltend, dass diese rückwirkende Änderung verfas­sungs­widrig sei.

Die Richter der vierten Kammer des Verwal­tungs­ge­richts Neustadt haben das Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Verfas­sungs­ge­richtshofs Rheinland-Pfalz darüber einzuholen, ob die Regelung in Artikel 12 Absatz 2 SFG mit der Landes­ver­fassung vereinbar ist.

Das Gericht sieht in der Bestimmung einen Verstoß gegen das Rechts­s­taats­prinzip. Belastende Gesetze, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassten, seien regelmäßig verfas­sungs­widrig. Um einen solchen Fall unzulässiger Rückwirkung handele es sich hier, denn im Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes seien die bisher unbeschränkten Erstat­tungs­ansprüche für die Jahre 2002 bis 2004 bereits kraft Gesetzes entstanden gewesen. In diese abgeschlossenen, der Vergangenheit angehörenden Tatbestände greife Artikel 12 Absatz 2 SFG zu Lasten der Gemeinden ein, indem die Vorschrift für die zurückliegenden Abrech­nungsjahre 2002 bis 2004 eine nachträgliche Reduzierung der Erstat­tungs­beträge auf höchstens 30 % der durch­schnitt­lichen Perso­na­l­ausgaben je Person vorschreibe.