Natur­schutz­rechtliche Befreiung für Zufahrt zu geplantem Einkaufsmarkt abgelehnt

In Birkenheide gibt es seit Ende des Jahres 2000 keinen Supermarkt mehr. Die Gemeinde beabsichtigt daher, an der L 527 ein Gewerbegebiet auszuweisen, in welchem ein Einkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca. 850 qm entstehen soll. Die geplante Zufahrt soll zum Teil über das Sandrasenbiotop „Silbergrasflur Birkenheide“, eine mit Silbergras bedeckte Flugsandfläche, erfolgen. Nach dem Landes­na­tur­schutz­gesetz ist Sandrasen ausdrücklich geschützt, jeglicher Eingriff ist verboten.

Die Ortsgemeinde Birkenheide beantragte deshalb bei der Struktur- und Geneh­mi­gungs­di­rektion Süd eine Befreiung zur Herstellung der Zufahrt. Diese lehnte den Antrag ab, die Gemeinde erhob daraufhin Klage beim Verwal­tungs­gericht.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen: Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung lägen nicht vor. Das Landes­na­tur­schutz­gesetz habe gerade den Schutz des Sandrasens vor Eingriffen der geplanten Art zum Ziel. Bei der „Silbergrasflur Birkenheide“ handele es sich um ein in der Region sehr seltenes Sandrasenbiotop in typischer Ausprägung, welches sowohl floristisch als auch hinsichtlich des Insek­ten­vor­kommens eine außerordentlich hohe Bedeutung habe.

Auch erforderten überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit keine Befreiung, denn für die Einwohner von Birkenheide gebe es genügend Einkaufs­mög­lich­keiten, die sich in zumutbarer Entfernung befänden.