Klagen des Landesverbandes der freien und unabhängigen Bürger- und Wähler­ge­mein­schaften erfolglos

Der Kläger ist ein freiwilliger Zusammenschluss eines Teils der Bürger- und Wähler­ge­mein­schaften in Nordrhein-Westfalen. Bei den Kommunalwahlen 2004 kandidierte der Kläger selbst nicht, aber einige seiner Mitglieder. In einigen Städten und Kreisen traten neben Mitgliedern des Klägers auch nicht ihm angeschlossene freie und unabhängige Wähler­ge­mein­schaften an. Von den - in den 27 Mitglieds­kör­per­schaften des Landschafts­ver­bandes - insgesamt gültig abgegebenen etwa 3,4 Millionen Stimmen entfielen auf die in Westfalen-Lippe kandidierenden Mitglieder des Klägers etwa 108.000 Stimmen (in den Kommunen im Regie­rungs­bezirk Münster: 18.000 Stimmen). Im Oktober 2004 reichte der Kläger jeweils eine Reserveliste beim Landschafts­verband zur Wahl der 12. Landschafts­ver­sammlung und bei der Bezirks­re­gierung Münster zur Bildung des Regionalrates ein, deren Zulassung in beiden Fällen abgelehnt wurde. Gerichtliche Eilanträge hatten keinen Erfolg. Bei den im Oktober und November 2004 durchgeführten Wahlen zur 12. Landschafts­ver­sammlung, die von den insgesamt 9 Stadträten und 18 Kreistagen in Westfalen-Lippe gewählt wird, stand die Reserveliste des Klägers deshalb nicht zur Wahl. Im Regionalrat, dessen Mitglieder überwiegend von den Stadträten und Kreistagen gewählt und zu einem kleinen Teil von der Bezirks­re­gierung aus Reservelisten berufen werden, blieb die Reserveliste des Klägers ebenfalls außen vor.

Das Verwal­tungs­gericht hat beide Klagen abgewiesen. Der Landesverband habe keinen Anspruch auf die Zulassung seiner Reserveliste zur Wahl, weil er keine hierfür erforderliche Wählergruppe darstelle. Er sei keine Gruppe von Wahlbe­rech­tigten, sondern lediglich ein Zusammenschluss von Wählergruppen. Auch aus verfas­sungs­recht­lichen Gründen sei der Kläger nicht als einheitliche Wählergruppe zu bewerten. Insbesondere ergebe sich kein Anspruch auf eine Zulassung aus dem Gebot der freien und gleichen Wahlen, das den gleichen Erfolgswert aller Stimmen erfordere. Die bei den Kommunalwahlen von den Mitgliedern des Klägers erzielten Stimmen könnten ihm nicht nach demokratischen Grundsätzen zugerechnet werden. Der Kläger, der selbst an keinen Wahlen teilnehme, repräsentiere keine eigene Wählergruppe. Ein einheitliches politisches Programm sei nicht festzustellen. Seine Mitglieder verfolgten keine gemeinsamen politischen Ziele. Es sei nicht erkennbar, dass sich der Wählerwille in einer Kommune auch auf Wähler­ge­mein­schaften in anderen Orten erstrecke. Dass damit eine Vielzahl von kleinen Wählergruppen in der Landschafts­ver­sammlung bzw. im Regionalrat nicht repräsentiert werde, sei Folge ihres zahlenmäßigen Erfolges bei den Kommunalwahlen, bei denen der Wähler ausdrücklich eine kleine, vor Ort arbeitende Gruppierung wähle. Die Frage einer Verfas­sungs­wid­rigkeit des gesetzlichen Verfahrens zur Bildung der Landschafts­ver­sammlung und des Regionalrates ließ das Gericht offen, weil der Kläger hieraus jedenfalls keine eigenen Rechte auf Zulassung seiner Reserveliste herleiten könne.