Keine Aufstellung von Geldspiel­geräten in Shisha-BarGeldspielgerät darf nur in Räumen mit betrieblichen Schwerpunkt als Schank- oder Speise­wirt­schaft aufgestellt werden

Bei der Antragstellerin handelt es ich um eine Automa­ten­auf­stellerin. Ihr ist bereits unter dem 4. September 2012 eine sog. Geeig­net­heits­be­stä­tigung erteilt worden. Den Widerruf dieser Bestätigung mit Bescheid vom 18. Februar 2025 begründete die Stadt Bünde damit, dass die Shisha-Bar seit einer Rechtsänderung im November 2014 kein geeigneter Aufstellungsort für Geldspielgeräte mehr sei. Danach dürfe ein Geldspielgerät in Räumen von Schank- oder Speise­wirt­schaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, aufgestellt werden. Dies gelte indes nicht für solche Betriebe, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spiele. Bei einer Shisha-Bar liege der betriebliche Schwerpunkt nicht auf der Verabreichung von Speisen oder Getränken, sondern auf dem Konsum von Wasserpfeifen.

Der dagegen gerichtete Eilantrag der Automa­ten­auf­stellerin blieb erfolglos. Zur Begründung ihrer Entscheidung führte die 3. Kammer im Wesentlichen aus, der Widerruf der Geeig­net­heits­be­stä­tigung sei offensichtlich rechtmäßig ergangen. In typischer Weise betriebene Shisha-Bars erfüllten regelmäßig nicht die Anforderungen für die Aufstellung von Geldspiel­geräten. Ein solcher Betrieb erfahre seine maßgebliche Prägung dadurch, dass den Kunden das Rauchen von durch den Betrieb bereit­ge­stellten Shishas (Wasserpfeifen) in einer entsprechenden Umgebung ermöglicht werde. Demgegenüber spiele das begleitende gastronomische Angebot nur eine untergeordnete Rolle und zwar unabhängig davon, ob sich der Betrieb einer Shisha-Bar allein durch das Angebot der Shishas wirtschaftlich rentieren würde. Dieser primäre Betriebszweck schlage sich typischerweise deutlich im Erschei­nungsbild des Gaststät­ten­be­triebs nieder. Die herausgehobene Stellung des Konsums von Wasserpfeifen zeige bereits die ausdrückliche Betonung dieses Angebots in der betrieblichen (Selbst-)Bezeichnung als „Shisha-Bar“ oder einer ähnlichen Bezeichnung. Charak­te­ristisch für derartige Betriebe sei der bei der Nutzung von Shishas entstehende dichte und geruch­s­in­tensive Rauch bzw. Wasserdampf. Dabei seien die betrieblichen Abläufe wie auch der Aufbau und die Ausstattung des Betriebs üblicherweise auf den Konsum von Wasserpfeifen ausgerichtet. Derartige Shisha-Bars würden weit überwiegend von solchen Kunden aufgesucht, die selbst Interesse am Shisha-Konsum haben. Demgegenüber widerspreche es jeder Lebenserfahrung, dass solche Betriebe in maßgeblichem Umfang Kunden anziehen, welche ausschließlich oder primär das vorhandene gastronomische Angebot in Anspruch nehmen wollen.

Dies gelte auch für die im vorliegenden Einzelfall betroffene Gaststätte, welche als typische Shisha-Bar betrieben werde. Demgegenüber überzeuge die Argumentation der Antragstellerin nicht, wonach bei einer Shisha-Bar die Verabreichung von Speisen und Getränken im Vordergrund stehe, wohingegen der Konsum von Shishas ein absolutes Nebenprodukt sei, welches bezogen auf die Gestaltung des Betriebs kaum Relevanz habe.

Der Widerruf diene dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung des Spielerschutzes. Dieses überwiege das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an einem Fortbestand der Geeig­net­heits­be­stä­tigung, zumal diese bereits mehr als 10 Jahre lang davon profitiert habe, zwei Geldspielgeräte aufstellen zu dürfen, obwohl die Voraussetzungen jedenfalls seit November 2014 nicht (mehr) erfüllt seien.

Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG NRW statthaft.