Corona-Pandemie: Verdien­st­ausfall nach dem Infektions­schutzgesetz kann nur erstattet werden, wenn die alleinige Ursache die Absonderung istKein Anspruch auf Erstattung von Verdienst­ausfa­l­l­ent­schä­di­gungen nach Infektions­schutzgesetz

Die Klägerin aus Rheda-Wiedenbrück ist in der Fleisch­ver­a­r­bei­tungs­branche tätig. Da es im Jahr 2020 zu einem erheblichen Corona-Ausbruch in ihrem Betrieb kam, wurde dieser vorübergehend geschlossen. Zur gleichen Zeit mussten einige ihrer Arbeitnehmer in Absonderung in sog. häusliche Quarantäne. Die Klägerin bezahlte u.a. einen ihrer Arbeitnehmer weiter und forderte die gezahlten Beträge vom beklagten Land. Dieses lehnte eine Erstattung ab. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Verdien­st­ausfall kann nur erstattet werden, wenn die alleinige Ursache die Absonderung nach dem Infek­ti­o­ns­schutz­gesetz ist

Zur Begründung hat die 16. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts ausgeführt, dass die Voraussetzungen des Infek­ti­o­ns­schutz­ge­setzes für eine Erstattung nicht vorlägen. Danach müsse ein Arbeitnehmer u.a. einen Verdienstausfall erleiden, dessen alleinige Ursache seine Absonderung sei. Der Arbeitnehmer der Klägerin habe zwar einen solchen Verdien­st­ausfall erlitten, da der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ Anwendung fände und keine Lohner­satz­ansprüche bestünden. Wegen der angeordneten Betrie­bs­schließung habe er seine Arbeit aber auch ohne Absonderung nicht erbringen können. Es fehle daher an der notwendigen Kausalität der Absonderung für den Verdien­st­ausfall.