Dritte Ehe gescheitert - Kenianerin muss ausreisenVoraussetzung (zwei Jahre eheliche Lebens­ge­mein­schaft) nicht erreicht

Die Antragstellerin heiratete 1998 einen deutschen Staats­an­ge­hörigen und erhielt deshalb eine Aufent­halt­s­er­laubnis zum Zwecke der Famili­en­zu­sam­men­führung. Eine eheliche Lebens­ge­mein­schaft bestand in der Folgezeit nur für einige Monate, anschließend beantragte der Ehemann die Scheidung. Zu einer Aufent­halts­be­en­digung kam es seinerzeit nicht, weil die Antragstellerin kurz nach der Scheidung einen anderen deutschen Staats­an­ge­hörigen heiratete und sie deshalb erneut eine Aufent­halt­s­er­laubnis erhielt. Seit Mitte 2002 arbeitet die Antragstellerin als Prostituierte in einem Mainzer Vorort. Nach 14 Monaten ehelicher Lebens­ge­mein­schaft beantragte auch der zweite deutsche Ehemann die Scheidung. Nachdem die Stadt Mainz erneut aufent­halts­be­endende Schritte eingeleitet hatte, heiratete die Antragstellerin den zuletzt von ihr geschiedenen deutschen Ehemann ein zweites Mal. Eine eheliche Lebens­ge­mein­schaft bestand für maximal 9 Monate, anschließend beantragte der Ehemann erneut die Scheidung.

Daraufhin lehnte die Stadt Mainz die Verlängerung der Aufent­halt­s­er­laubnis ab, forderte die Antragstellerin zur Ausreise auf und drohte ihr die Abschiebung nach Kenia an.

Die Richter der 4. Kammer haben es abgelehnt, der Antragstellerin den weiteren Aufenthalt bis zur rechtkräftigen Entscheidung über ihren Widerspruch gegen die Entscheidung der Stadt Mainz vorläufig zu gestatten. Eine Aufent­halt­s­er­laubnis zur Famili­en­zu­sam­men­führung komme nicht in Betracht, weil keine eheliche Lebens­ge­mein­schaft mehr bestehe. Die Antragstellerin habe auch kein eigenständiges Aufent­haltsrecht erworben. Die Voraussetzung dafür, zwei Jahre eheliche Lebens­ge­mein­schaft im Bundesgebiet, sei nicht gegeben. Es sei nicht möglich, dafür Zeiten aus verschiedenen ehelichen Lebens­ge­mein­schaften zusam­men­zu­rechnen. Ob dies auch für mehrere Ehen mit dem selben Partner gelte, könne offen bleiben, da selbst dann keine zwei Jahre erreicht würden, wenn man die Zeiten der ehelichen Lebens­ge­mein­schaft aus der zweiten und dritten Ehe zusammenrechne.

Es sei auch nicht zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich, der Antragstellerin den weiteren Aufenthalt zu gestatten. Nach einer Mitteilung der Deutschen Botschaft in Kenia drohten ihr dort als geschiedene Frau keine unzumutbaren gesell­schaft­lichen Nachteile. Die Antragstellerin habe auch keine Integra­ti­o­ns­leis­tungen erbracht, die eine besondere Härte begründen könnten. Die dafür von der Antragstellerin vorgebrachte Pflege der alten Eltern ihres deutschen Ehemannes sei offenbar nicht über das Normale hinausgegangen, wie es üblich sei, wenn man in einem Haus zusammen wohne. Für die Genannten habe ein Pflegedienst bestanden. Außerdem hätte die Antragstellerin für Pflege­leis­tungen zeitlich auch nur in sehr engem Rahmen zur Verfügung gestanden. Ausweislich der von ihr geschalteten Inserate habe sie Geschäftszeiten von Montag bis Samstag 08.00 bis 21.00 Uhr. Zudem wohnten die Schwiegereltern auch nicht in dem Vorort, in dem sie die Prostitution ausübe.