Antrag einer Gemeinde gegen Windener­gie­anlagen abgelehnt

Der Landkreis Mainz-Bingen hat im Juni 2005 einer Aktien­ge­sell­schaft Bauge­n­eh­mi­gungen zur Errichtung von zwei Windener­gie­anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Undenheim erteilt. Die Standorte der 118,5 m hohen Anlagen befinden sich an der Grenze zum Gemeindegebiet der Antragstellerin.

Die Antragstellerin wandte sich an das Verwal­tungs­gericht und beantragte die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Bauge­n­eh­mi­gungen anzuordnen. Die Anlagen verunstalteten im Hinblick auf den in der Nähe befindlichen, die Umgebung besonders prägenden Petersberg das Landschaftsbild. Auch das Selztal, das Landschafts­schutz­gebiet sei, werde durch die Anlagen beeinträchtigt. Außerdem habe die Ortsgemeinde Undenheim gegen das interkommunale Abstim­mungsgebot verstoßen.

Die Richter der 3. Kammer haben den Antrag abgelehnt. Die Antragstellerin werde durch die Bauge­n­eh­mi­gungen nicht in ihren Rechten verletzt. Insbesondere seien die Genehmigungen nicht unter Verstoß gegen das interkommunale Abstim­mungsgebot erteilt worden, welches Folgendes zum Inhalt habe: Wenn ein Vorhaben unmittelbare gewichtige Auswirkungen auf eine Nachbargemeinde haben könne, müsse die Gemeinde, auf deren Gebiet das Vorhaben verwirklicht werden solle, auch die Interessen der Nachbargemeinde berücksichtigen. Ein Verstoß gegen das Gebot liege vor, wenn die Nachbargemeinde durch die Genehmigung eines Vorhabens in ihrem eigenen kommunalen Planungsrecht gewichtig verletzt werde. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Zwar würden die Belange der Antragstellerin durch die weithin sichtbaren hohen Windener­gie­anlagen beeinträchtigt, zumal ihr Gebiet aufgrund der derzeitigen Flächen­nut­zungs­plan­si­tuation noch von Windener­gie­anlagen freigehalten werden konnte. Das Gemeindegebiet der Antragstellerin stelle jedoch mit dem Petersberg als höchste Erhebung einen typischen Ausschnitt des überwiegend von niedrigem Bewuchs geprägten rheinhessischen Hügellandes dar, ohne dass der fragliche Bereich - mit Ausnahme des Selztales - besonders schutzwürdige Zonen aufweise. Der Petersberg liege jedoch mehr als 3 km von den Windener­gie­anlagen entfernt und der Schutzzweck des Landschafts­schutz­ge­bietes „Selztal“ beziehe sich ausschließlich auf den Gewässerbereich und dessen unmittelbare Umgebung. Von daher erreichten die Auswirkungen der Windener­gie­anlagen für die Antragstellerin nicht die Schwelle der Unzumutbarkeit und seien deshalb nicht als so gewichtig anzusehen, dass sie eine interkommunale Abstimmung erforderten.