Hortplatz­vergabe: Bevorzugung von Kindern der Bediensteten der Univer­si­täts­medizin zulässigKita dient nach ihrem Widmungszweck vorrangig Betreuung von Kindern von Beschäftigten der Univer­si­täts­klinik

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrten die Eltern eines Kindes Anspruch auf einen Hortplatz in der Kinder­ta­gesstätte Mainz-Zahlbach ab dem Schuljahr 2011/2012. Die Eltern waren jedoch nicht Beschäftigte der Univer­si­täts­medizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sind,

Für Hortplätze sind vorrangig Kinder von Bediensteten der Univer­si­täts­medizin zu berücksichtigen

Dem Kind wurde der Hortplatz mit der Begründung verweigert, dass bei der Vergabe der freien Plätze vorrangig Kinder von Bediensteten der Univer­si­täts­medizin zu berücksichtigen seien und die zur Verfügung stehenden 13 Plätze an solche Kinder vergeben worden seien.

Eltern halten Bevorzugung der Kinder von Beschäftigten der Univer­si­täts­medizin für unzulässig

Als gesetzliche Vertreter des Kindes machten dessen Eltern beim Verwal­tungs­gericht geltend, dass spätestens seit Inkrafttreten des Kinder­ta­gess­tät­ten­ge­setzes die Bevorzugung der Kinder von Beschäftigten der Univer­si­täts­medizin nicht mehr zulässig sei. Die Hortplätze müssten nach den Grundsätzen der sozialen und pädagogischen Dringlichkeit im Einzelfall vergeben werden.

Widmung der Kinder­ta­gesstätte besteht auch nach Erlass des Kinder­ta­gess­tät­ten­ge­setzes aus dem Jahr 1991 fort

Das Verwal­tungs­gericht Mainz lehnt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit folgender Begründung ab: Die Kinder­ta­gesstätte Mainz-Zahlbach diene seit ihrer Inbetriebnahme 1972/1973 nach ihrem Widmungszweck vorrangig der Betreuung von Kindern von Beschäftigten der Univer­si­täts­klinik (heute: Univer­si­täts­medizin). Diese Widmung bestehe auch nach Erlass des Kinder­ta­gess­tät­ten­ge­setzes aus dem Jahr 1991 fort, da das Gesetz bei seinem Inkrafttreten bereits bestehende Einrichtungen nicht erfasse. Da die zur Verfügung stehenden Hortplätze Kindern von Beschäftigten der Univer­si­täts­medizin zugeteilt worden seien, scheide im vorliegenden Verfahren ein Anspruch des Kindes auf einen Platz aus.