Petition zu Ermitt­lungs­ver­fahren anlässlich der Ahrta­l­flut­ka­ta­s­trophe wurde ordnungsgemäß behandelt

Mit Schreiben vom 15. April 2024 wandten sich die Kläger an das Ministerium der Justiz und beantragten, das Ermitt­lungs­ver­fahren u.a. gegen den ehemaligen Landrat Pföhler zunächst vorläufig auszusetzen sowie die sachbe­a­r­bei­tenden Staatsanwälte wegen Besorgnis der Befangenheit gegen unabhängige Staatsanwälte zu ersetzen. Das Ministerium der Justiz leitete dieses Schreiben zur weiteren Bearbeitung an die General­staats­an­walt­schaft Koblenz weiter und informierte die Kläger hierüber. Dagegen wandten sich die Kläger und erhoben Klage auf sachliche Befassung und Bescheidung der Petition durch das Ministerium der Justiz. Die Eingabe sei fälsch­li­cherweise als fachliche Dienst­auf­sichts­be­schwerde gewertet worden. Sie habe aber auf die Ausübung des externen Substitutions- und Weisungsrechts durch das Ministerium der Justiz nach § 147 Nr. 2 des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setzes – GVG – abgezielt, sodass die Weiterleitung nicht hätte erfolgen dürfen. Das Verwal­tungs­gericht wies die Klage ab.

Der Anspruch der Kläger aus dem Petitionsrecht des Art. 17 des Grundgesetzes – GG – sei in vollem Umfang erfüllt worden. Die Petition sei von dem Ministerium der Justiz entge­gen­ge­nommen und jedenfalls mit Blick auf seine Zuständigkeit auch geprüft worden, wobei das Ergebnis dieser Prüfung, soweit der beschränkte gerichtliche Prüfungsumfang bei der Petition überhaupt reiche, keine zu beanstandenden Rechtsfehler erkennen lasse. Auf Grundlage der klägerischen Eingabe und unter Berück­sich­tigung des ihm zustehenden Ermessens habe das Ministerium der Justiz zu dem Ergebnis gelangen dürfen, sich selbst für unzuständig zu erklären und die Angelegenheit zwecks inhaltlicher Prüfung an die parallel zuständige General­staats­an­walt­schaft Koblenz weiterzuleiten. Insbesondere hätten die Kläger mit ihrer Petition weder begründete Anhaltspunkte für die Annahme geltend gemacht, dass ein Austausch der bisher zuständigen Staatsanwälte gegen andere aus dem Bezirk der General­staats­an­walt­schaft Koblenz (unter Ausschluss derjenigen aus dem Bezirk der General­staats­an­walt­schaft Zweibrücken) aus rechtlichen Gründen ausschied und daher ausschließlich ein Vorgehen durch das Ministerium der Justiz nach § 147 Nr. 2 GVG ermes­sens­feh­lerfrei gewesen wäre, noch habe sich dem Ministerium derartiges zum maßgeblichen Zeitpunkt des 15. April 2024 aufdrängen müssen. Gerade mit Blick auf den besonderen Ausnah­me­cha­rakter des ministerialen Weisungsrechts hätte es zumindest seitens der Kläger einer besonders begründeten Darlegung in der Petiti­o­ns­schrift bedurft, weshalb aus ihrer Sicht ein Austausch jenseits der Grenzen der General­staats­an­walt­schaft Koblenz erforderlich gewesen wäre. Auch eine Vorbefassung des General­staats­anwalts mit den betreffenden Ermitt­lungs­ver­fahren in seiner vorhergehenden Tätigkeit als Leitender Oberstaats­anwalt habe der Weiterleitung nicht entge­gen­ge­standen.