Handynummer an der Windschutz­scheibe schützt nicht vor AbschleppenAutofahrer muss Abschleppkosten zahlen

Der Kläger hatte seinen PKW abends in Mainz verbotswidrig unmittelbar vor einem Fußgän­ge­r­überweg auf einer markierten Sperrfläche abgestellt. Eine städtische Verkehrs­über­wa­chungskraft forderte daraufhin einen Abschleppwagen an.

Autofahrer wollte Abschleppkosten nicht zahlen

Als ihn die Stadt Mainz per Bescheid aufforderte, die Abschleppkosten zu zahlen, rief der Kläger das Verwal­tungs­gericht an. Es sei nicht gerechtfertigt gewesen, das Abschleppen seines Fahrzeugs in die Wege zu leiten. Denn er habe seine Handynummer auf Dauer an der Windschutz­scheibe in der Nähe des Spiegels angebracht. Man hätte ihn also anrufen und zum Wegfahren auffordern können.

Eventuelle Handynummer an Windschutz­scheibe irrelevant

Die Richter der 1. Kammer wiesen seine Klage ab und führten unter anderem aus: Die Verkehrs­über­wa­chungskraft habe glaubhaft bekundet, dass sie keine Handynummer gesehen habe. Aber selbst wenn die Nummer an der besagten Stelle angebracht gewesen sein sollte, wäre es nicht zu beanstanden, dass die städtische Bedienstete den Kläger nicht angerufen hat. Denn zwischen dem bloßen Anbringen der Handynummer an der Windschutz­scheibe und der konkreten verbotswidrigen Parksituation bestehe kein erkennbarer Bezug. Die Maßnahme gebe vor allem keinen verbindlichen Hinweis darauf, dass der Fahrer bei Anruf willens und in der Lage ist, das Fahrzeug umgehend zu entfernen.