Abwarten des Ausgangs des straf­recht­lichen Verfahrens im Ausland vor Kürzung der DienstbezügeFrage der Schuldfähigkeit bedeutend im Diszi­pli­narrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2022 wurde ein deutscher Beamter im Ruhestand in Spanien zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er seine Ehefrau und eines seiner Kinder getötet hatte und sein anderes Kind versucht hat zu töten. Gegen die Verurteilung legte der Beamte Rechtsmittel ein. Er rügte, dass das spanische Gericht die Frage seiner Schuldfähigkeit nicht ausreichend geprüft habe. Die zuständige Behörde in Deutschland nahm die strafrechtliche Verurteilung zum Anlass die Ruhestands­bezüge zu kürzen. Dagegen wehrte sich der Pensionär gerichtlich.

Aussetzung der Kürzung der Ruhestands­bezüge

Das Verwal­tungs­gericht Magdeburg entschied zu Gunsten des Pensionärs. Die Kürzung der Ruhestands­bezüge sei gemäß § 63 Abs. 3 BDG auszusetzen. Denn gegenwärtig sei der Ausgang des spanischen Strafverfahrens als offen anzusehen. Grundsätzlich bestehe auch aufgrund rechtskräftiger recht­staat­licher ausländischer Strafurteile Bindungswirkung für die deutschen Diszi­pli­na­r­ge­richte. Dementsprechend mache es nicht nur Sinn, sondern sei auch aus Fairnessgründen rechtsstaatlich geboten, die spanische strafrechtliche Entscheidung abzuwarten. Denn auch das Diszi­pli­narrecht basiere auf dem Schuldprinzip, sodass die Frage der Schuldfähigkeit auch im Diszi­pli­narrecht von zentraler Bedeutung sei.