Ausgangs­beschränkung in Köln im Frühjahr 2021 war rechtensAusgangs­beschränkungen auch verhältnismäßig

Am 16. April 2021 ordnete die Stadt Köln eine Ausgangsbeschränkung an, nachdem die Inzidenzzahl in Köln trotz zahlreicher Corona-Schutzmaßnahmen über einen längeren Zeitraum über 100 lag. Danach war der Aufenthalt außerhalb der Wohnung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Die Ausgangs­be­schränkung galt nach einer Verlängerung bis zum Ablauf des 17. Mai 2021.

Ausgangs­be­schränkung aufgrund kontinuierlich ansteigender Inzidenzzahl gerechtfertigt

Die Ausgangs­be­schränkung war laut VG zulässig, weil sich im Frühjahr 2021 die Inzidenzzahl kontinuierlich bis zu einem Wert von 255,6 gesteigert hatte und erst Mitte Mai 2021 wieder unter 100 lag. Die Ausgangs­be­schränkung war auch verhältnismäßig. Es war nicht erforderlich, dass die Stadt Köln statt der Anordnung einer Ausgangs­be­schränkung andere Infek­ti­o­ns­schutz­maß­nahmen gesteigert kontrolliert. Gerade die stärkere Kontrolle der Kontakt­be­schrän­kungen im privaten Bereich wäre im Vergleich schwerer umsetzbar und zudem mit einem Eindringen in den grundrechtlich besonders geschützten Bereich der Wohnung etwaiger Betroffener verbunden gewesen. Gegen die Entscheidung können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberver­wal­tungs­gericht in Münster entscheiden würde. Bereits im April 2021 hatte das Verwal­tungs­gericht Köln Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangs­be­schränkung abgelehnt.