Fall El-Masri: Bundes­regierung kann nicht gezwungen werden, sich um Aus­lieferung von CIA-Agenten zu bemühenVG Köln weist Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri ab

Der Kläger wollte die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wissen, sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um die Inhaftierung und Auslieferung von mehreren CIA-Agenten zu bemühen. Diese hatten ihn im Jahr 2004 unter dem Vorwurf, ein Terrorist der Al-Qaida zu sein, unter anderem mit dem Flugzeug nach Afghanistan entführt, in einem "Geheim­dienst­ge­fängnis" festgehalten und möglicherweise misshandelt.

Gericht: Bundesregierung handelte rechtmäßig

Das Verwal­tungs­gericht hat entschieden, dass der Entschluss der Bundesregierung, trotz Vorliegens eines Haftbefehls eines deutschen Gerichts die USA nicht um Auslieferung der Agenten zu ersuchen, rechtmäßig war.

Bundesregierung hat weiten Ermes­sens­spielraum

Der Bundesregierung stehe bei solchen Entscheidungen ein weiter Ermes­sens­spielraum zu. Nachdem die USA bereits im Vorfeld mitgeteilt hatten, dass man ein Auslie­fe­rungs­er­suchen wegen der Gefährdung der nationalen Sicher­heits­in­teressen ablehnen werde, habe die Bundesregierung einen solchen Antrag nicht mehr stellen müssen. Denn sie habe berücksichtigen können, dass ein förmliches Auslie­fe­rungs­er­suchen offensichtlich aussichtslos sein würde.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entschei­dungs­gründe bei dem Oberver­wal­tungs­gericht in Münster ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.