Behörde darf Betrieb eines nicht angemeldeten Seniorenheims untersagenVG Köln bestätigt Betrie­bs­un­ter­sagung eines Seniorenheims in Rheinbach-Flerzheim

Der Rhein-Sieg-Kreis durfte als zuständige Aufsichts­behörde den weiteren Betrieb eines privaten Seniorenheims in Rheinbach-Flerzheim untersagen. Dies entschied das Verwal­tungs­gericht Köln. Das Gericht wies damit einen Eilantrag ab, mit dem die Vermieterin der Räume und der Betreiber eines privaten Pflegedienstes die angeordnete Betrie­bs­un­ter­sagung stoppen und den bereits erfolgten Auszug der Bewohner rückgängig machen wollten.

Die Unterbringung von sieben zwischen 69 und 98 Jahre alten, pflege­be­dürftigen Menschen in einem Zweifa­mi­li­enhaus in Rheinbach-Flerzheim hatte der Kreis rechtlich als nicht angemeldetes Heim nach dem Heimgesetz eingestuft und Ende Februar 2007 den Weiterbetrieb untersagt. Die Einrichtung wird von einem Ehepaar betrieben. Die Ehefrau ist Vermieterin der Räume und bei ihrem Ehemann, dem Inhaber eines ambulanten Pflegedienstes, als Pflege­dienst­leiterin angestellt. Die Eheleute hatten sich gegen die Betrie­bs­un­ter­sagung gewehrt und machten geltend, es handele sich um eine Senioren-Wohnge­mein­schaft, die nicht dem Heimgesetz unterliege.

Das Verwal­tungs­gericht gab jedoch nun dem Kreis Recht: Die Einrichtung sei als Heim im Sinne des Heimgesetzes anzusehen, entschieden die Richter. Denn sie sei auf eine umfassende Betreuung der alten und pflege­be­dürftigen Menschen aus einer Hand angelegt. Da bereits die gesetzlichen Minde­st­an­for­de­rungen an einen ordnungsgemäßen Heimbetrieb nicht eingehalten würden, sei der Kreis verpflichtet gewesen, sofort einzuschreiten; die wirtschaft­lichen Interessen des Ehepaares müssten insoweit zurücktreten. So fehle es an ausreichendem Fachpersonal, auch ein Notrufsystem existiere nicht. Ein barrierefreies Bewegen im Haus sei nicht möglich, da kein Aufzug und keine behin­der­ten­ge­rechten Bäder und Toiletten vorhanden seien. Die Bewohner seien auf "Toilettenstühle" in den Zimmern angewiesen gewesen. Auch die Bestimmungen des Brandschutzes für eine solche Einrichtung seien nicht eingehalten, da das Haus baurechtlich nur als Zweifa­mi­li­en­wohnhaus genehmigt sei.