Kölner Grundstück des "Kalifatsstaats" steht dem Bund zu

Das Gericht wies eine Klage ab, mit der sich zehn türkische Staats­an­ge­hörige gegen Einzie­hungs­ver­fü­gungen des Bundes­ver­wal­tung­samtes (einer Kölner Behörde im Zustän­dig­keits­bereich des Bundes­in­nen­mi­nis­teriums) gewandt hatten. Die Kläger hatten als Käufer­ge­mein­schaft Anfang Oktober 2001 mit dem "Kalifatsstaat" einen notariellen Kaufvertrag über das Grundstück des Vereins in Köln-Nippes abgeschlossen. Zur Umschreibung des Grundeigentums im Grundbuch kam es jedoch nicht mehr. Am 8. Dezember 2001 erließ das Bundes­in­nen­mi­nis­terium ein Vereinsverbot, das Vereinsvermögen des "Kalifatsstaats" und seiner Teilor­ga­ni­sa­tionen - hier: "Stichting Dienaar aan Islam" - wurde eingezogen. Eine Klage gegen das Vereinsverbot wies das Bundes­ver­wal­tungs­gericht in Leipzig im November 2002 ab. Der Bund wurde im April 2003 als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Im August 2003 zog das Bundes­ver­wal­tungsamt die aus dem Kaufvertrag abgeleiteten Forderungen der Kläger auf die ihnen nach ihrer Auffassung noch zustehende Übertragung des Grundeigentums ein. Der Bund hat das Grundstück im November 2004 an eine private Käuferin weiterveräußert.

Das Verwal­tungs­gericht Köln bestätigte nun den damaligen Eigentumserwerb des Bundes. Die streitigen Einzie­hungs­ver­fü­gungen seien rechtmäßig, entschieden die Richter. Denn die Kläger hätten bei Abschluss des Kaufvertrages mit dem "Kalifatsstaat" zusammengewirkt, um Vermögenswerte dem bevorstehenden Zugriff des Staates zu entziehen. Der Kauf habe zu einem Zeitpunkt stattgefunden, als über ein Vereinsverbot in der Öffentlichkeit bereits diskutiert worden sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Kläger aus dem Umfeld des verbotenen Vereins kämen. Ungewöhnlich sei schließlich, dass die Kläger den Kaufpreis von ca. 600.000 Euro in bar gezahlt hätten.