Windpark Butendiek: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach Geset­ze­s­än­derung in einem Vogel­schutz­gebiet möglichOffshore-Windparks Butendiek darf vorläufig weiter Stromerzeugen

Der im Jahr 2002 genehmigte und in den Jahren 2014 bis 2015 errichtete Windpark mit 80 Windener­gie­anlagen liegt ca. 35 km vor der Insel Sylt in der Nordsee und innerhalb des im April 2005 ausgewiesenen Europäischen Vogel­schutz­ge­bietes Östliche Deutsche Bucht. Es handelt sich um das wichtigste Gebiet für Stern- und Prachttaucher (Seetaucher) in der deutschen Nordsee. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) gelangte im November 2020 auf Grund neuer wissen­schaft­licher Erkenntnisse zu den Seetauchern zu der Auffassung, dass der Betrieb des Windparks (anders als zuvor angenommen) das Vogelschutzgebiet erheblich beeinträchtigt und deshalb gegen natur­schutz­rechtliche Verbote verstößt. Es erteilte im März 2021 für den weiteren Betrieb des Windparks Ausnahmen von den betroffenen Verboten. Hiergegen wandte sich der Naturschutzbund (NABU) mit einem Eilantrag und einer Klage.

VG: Interesse an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vorrangig

Das VG hat den Eilantrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass das BfN dem öffentlichen Interesse an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu Recht Vorrang eingeräumt hat. Denn der deutsche Gesetzgeber hat durch eine seit dem 1. Januar 2023 geltende Vorschrift des Windenergie-auf-See-Gesetzes geregelt, dass die Errichtung von Windener­gie­anlagen auf See im überragenden öffentlichen Interesse liegt. In einer ebenfalls seit dem 1. Januar 2023 geltenden Verordnung der EU ist gleichfalls vorgesehen, dass diesem Interesse Priorität zukommt. Den Ausgang des Klageverfahrens bewertete das Gericht als offen, weil es an einer den unions­recht­lichen Anforderungen entsprechenden sog. FFH-Verträg­lich­keits­prüfung fehlen könnte. Weitere von dem NABU betriebene Verfahren, die den Windpark Butendiek zum Gegenstand haben, sind beim Oberver­wal­tungs­gericht Hamburg und beim Bundes­ver­wal­tungs­gericht anhängig. Gegen den Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde zu, über die das Oberver­wal­tungs­gericht in Münster entscheiden würde.