Glasfassade auf Drachenfels rechtswidrig: Verwendetes Glas ist nicht ausreichend gegen Vogelschlag wirksamTouristen-Attraktion "Siebengebirge": Wahrung des Naturschutzes gefordert

Der Drachenfels ist mit jährlich etwa 450.000 Besuchern ein herausragendes touristisches Ziel von überregionaler Bedeutung. Das Drachen­fels­plateau liegt in dem nach europäischen Vorgaben besonders schützenswerten Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH) "Siebengebirge". Schon seit vielen Jahren gab es Überlegungen, das Drachen­fels­plateau umzugestalten. Im Herbst 2010 beschloss daher der Rat der Stadt Königswinter einen Bebauungsplan für das Plateau. Im März 2011 nahm die Bezirks­re­gierung Köln das Plateau aus seiner Natur­schutz­ge­biets­ver­ordnung aus. Im August 2011 erteilte die Stadt Königswinter der Wirtschafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft der Stadt eine Baugenehmigung zur Umgestaltung des Plateaus. Schließlich befreite der Rhein-Sieg-Kreis als Landschafts­behörde die Bauherrin von dem natur­schutz­recht­lichen Verbot, Veränderungen oder nachhaltige Störungen des umliegenden Natur­schutz­gebiets herbeizuführen.

Vogelschlag soll durch die Verwendung besonderer Glastypen verhindert werden

Gegen die vom Rhein-Sieg-Kreis erteilte Befreiung erhob der BUND im August 2011 Klage vor dem Verwal­tungs­gericht, weil er befürchtet, dass das verwendete Glas nicht geeignet ist, Vogelschlag zu vermeiden. Das Gericht hat nunmehr entschieden, dass die Erlaubnis zur Gestaltung der Glasfassade rechtswidrig ist. Es stellte fest, dass die natur­schutz­recht­lichen Vorgaben weiterhin gelten, obwohl das Drachen­fels­plateau inzwischen aus der Natur­schutz­ge­biets­ver­ordnung ausgenommen sei. Es komme nicht darauf an, ob der Glaskubus im Naturschutzgebiet selbst liege. Maßgeblich sei allein, dass sich der Bau auf das umliegende Natur­schutz­gebiet negativ auswirken könne. Zwar habe der Rhein-Sieg-Kreis bei seiner Entscheidung berücksichtigen dürfen, dass der Neubau dazu dient, das Drachen­fels­plateau als herausragendes touristisches Ziel zeitgemäßen Anforderungen entsprechend zu gestalten. Jedoch sei die Erlaubnis zur Gestaltung der Glasfassade rechtswidrig, weil es im Vergleich zu dem eingebauten Glas andere Möglichkeiten gebe, den Vogelschlag erheblich wirksamer zu vermeiden. So könnten z.B. Glastypen mit sichtbaren Markierungen einen Vogelschlag in mehr als 90 % der Fälle verhindern. Dass der Einbau hochwirksamen Glases unzumutbare Mehrkosten verursacht hätte, sei nicht ersichtlich und von der Bauherrin auch nicht geltend gemacht worden. Schließlich komme es nicht auf den Einwand der Bauherrin an, dass bei anderen wirksameren Varianten möglicherweise nur eine eingeschränkte Durchsicht des Glases gegeben sei. Eine solche allein an persönlichen ästhetischen Empfindungen orientierte Betrach­tungsweise könne sich gegenüber den erheblichen Belangen des Naturschutzes nicht durchzusetzen, die durch die Ausweisung des Siebengebirges als Naturschutz- und FFH-Gebiet belegt seien.